Grüne: Kürzungen bei Familien nicht tragbar

Petrik/Dziedzic: Sozialleistungen kürzen und Familienberatungsstellen auszuhungern ist Zynismus pur

Wien (OTS) „Entweder sie wissen nicht, was sie da tun, oder sie sind Familien und Frauen in Notsituationen gegenüber zynisch“, kommentiert Regina Petrik, stv. Bundessprecherin der Grünen und Landessprecherin der burgenl. Grünen, das schwarz-blaue Vorgehen gegenüber Beratungsstellen. „Unangekündigt einfach weniger Geld zu überweisen ist letztklassig“, ergänzt Ewa Dziedzic, Bundesrätin und Sprecherin der Grünen Frauen Österreich.

Anfang April kündigte die Bundesregierung an, bei den Familien- und Frauenberatungsstellen eine Million Euro zu kürzen. Konkrete Gespräche blieben aber aus. Erst durch einen Blick auf den Kontostand erfuhren viele Beratungsstellen, dass – ohne jegliche direkte Information – weniger Geld überwiesen wurde. „Wie stellt sich die Regierung vor, dass eine Beratungsstelle arbeitet? Da geht es um Hilfe durch intensives Befassen mit Notsituationen. Man sagt einer Familie nicht einfach: Das war’s, wir haben kein Geld mehr, euch bei der Problemlösung zu helfen“, ärgert sich Petrik, die selbst viele Jahre in einer geförderten Beratungsstelle gearbeitet hat. „Wie meint die Bundesregierung, dass mit Arbeitskräften an den Beratungsstellen umgegangen wird? Die soll man einfach mal so kündigen oder von einem Tag auf den anderen Stunden kürzen? Ich frage mich manchmal, auf welchem Planeten die Politiker leben, die solche Entscheidungen treffen.“

Doppelt verwerflich finden die Grünen die Vorgangsweise der Bundesregierung, weil hier eine Personengruppe gleich zweimal von Kürzungsmaßnahmen betroffen ist: „Zuerst kürzt man Sozialleistungen, die gerade jene treffen, die sie besonders bräuchten. Und dann verringert man noch die Möglichkeit der Hilfe, mit sich häufenden Problemen umzugehen und sie in den Griff zu bekommen. Diese Kürzungen sind auch volkswirtschaftlich unvernünftig, weil die Folgekosten bei mangelnder Unterstützung von Personen in bedrohlichen Stresssituationen durch Folgeerkrankungen wie Zunahme von Aggression, Depression, Burnout und Suchtgefährdung beträchtlich sind“, betonen Petrik und Dziedzic unisono.

Bei Familienministerin Juliane Bogner-Strauß vermissen die Grünen die Sachkompetenz, die für dieses Ressort nötig ist. „Sie scheint keine Ahnung vom Leben der Frauen und Familien zu haben, die in prekären Verhältnissen, meist in oder am Rande der Armut leben“, kritisiert Petrik und weiter: „Die Bundesregierung sollte sich endlich mit der Lebenssituation der Menschen, die von ihrem sozialpolitischen Kahlschlag betroffen sind, auseinandersetzen. Sie erzeugt sonst neue Armut, statt sie zu beseitigen und neue Probleme, statt sie zu lösen.“ Allein im Südburgenland müssten zumindest 360 Beratungsstunden gestrichen werden, warnte auch schon der Verein „Frauen für Frauen“ in einem offenen Brief an die Familienministerin vergangene Woche. Die Grünen Burgenland fordern die Landesregierung auf, gegen die Kürzungen zu protestieren und für die im Burgenland betroffenen Beratungsstellen eine Überbrückungshilfe bereitzustellen.

Die Grünen Frauen Österreich verweisen auf eine Petition für die Rücknahme der Kürzungen, die jetzt auch online unterschrieben werden kann, sowie auf die Protestnoten, die in den Beratungsstellen aufliegen. Dziedzic: „Wir sind in Kontakt mit Frauen- und Familienberatungsstellen, die betroffen sind und werden uns für sie stark machen. Familien sind starken Belastungen ausgesetzt und müssen unterstützt und entlastet werden. Für viele Beratungsstellen bedeutet diese einschneidende Kürzung schlicht und einfach, dass sie zusperren müssen. Das dürfen wir nicht zulassen und planen einen öffentlichen Protest.“ Die Petition kann noch 18 Tage lang unterstützt werden:
www.openpetition.eu/at/petition/online/ruecknahme-der-budgetkuerzung-fuer-familienberatungsstellen-in-oesterreich

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