Grüne: Kärnten bekommt fünf Gesetze mit grüner Handschrift

Naturschutz-, Wohnbauförderungs-, Veranstaltungs-, Kinderbetreuungs- sowie Landesmuseumsgesetz im Kärntner Landtag beschlossen

Klagenfurt (OTS) - „Die fünf neuen Gesetze betreffend Naturschutz, Wohnbauförderung, Veranstaltungen, Kinderbetreuung sowie Landesmuseum tragen eine klar erkennbare grüne Handschrift“, freuen sich die Grünen im Kärntner Landtag. „Die heutigen Beschlüsse sind ein Beweis für die große Problemlösungskompetenz der Grünen und der Zukunftskoalition.“

Zwtl. Naturschutzgesetz 
„Mit der Stärkung des Naturschutzbeirats als Umweltanwalt des Landes Kärnten wird ein Kernanliegen der Grünen Regierungsbeteiligung umgelegt“, erklärt Johann. „Der Naturschutzbeirat bekommt Mitwirkungsrechte beim Abbau von Steinen, bei der Errichtung von Liften und Schitrassen, bei baulichen Anlagen in der Alpinzone sowie bei Maßnahmen in National- und Biosphärenparks. Durch die Bestellung eines Geschäftsstellenleiters kann die Umweltanwaltschaft künftig effizienter arbeiten. 

Mit der Einführung einer Entschädigungsregelung für GrundeigentümerInnen von Natura-2000-Gebieten wird eine jahrelange Ungleichbehandlung beseitigt. Durch einen fairen Interessensausgleich wird eine tragfähige Basis für die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten und die Erarbeitung von Managementplänen in Europaschutzgebieten gelegt. Überdies stellen wir nun auch gesetzlich klar, dass die Verwendung eines Wetterschutzes für Zwecke der Fischerei erlaubt ist.“ 

Zwtl. Wohnbauförderungsgesetz
 „Mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Kärntner Energie- sowie Mobilitätsmasterplans von Landesrat Rolf Holub geleistet. Der Fokus liegt auf der energetischen Sanierung, womit das Klima geschützt und die Brieftasche geschont wird“, berichtet der Grüne Wohnbau-Sprecher Reinhard Lebersorger und sagt weiter: „Darüber hinausgehend schaffen bzw. erhalten wir mit dieser Maßnahme Arbeitsplätze. Im neuen Wohnbauförderungsgesetz sind auch neue, ganzheitliche Mobilitätskonzepte, die Förderung von Fahrradabstellplätzen sowie Ladestationen verankert. Wichtig ist auch, dass in punkto Neubau die gesamten Lebenszykluskosten eines Gebäudes betrachtet werden müssen. Damit werden heimische Baustoffe, wie etwa Holz aus den Kärntner Wäldern, attraktiver.“ 

Zwtl.  Kinderbetreuungsgesetz
„Mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz ermöglichen wir den Kärntnerinnen und Kärntnern eine bessere Verknüpfbarkeit von Familie und Beruf. Tagesmütter bzw. Tagesväter kommen demnächst auch in den Räumlichkeiten von Betrieben zum Einsatz“, erklärt Lebersorger.

Zwtl. Veranstaltungsgesetz
„Beim Kärntner Veranstaltungsgesetz haben wir Grüne das Hauptaugenmerk auf Sicherheit, Verwaltungsvereinfachungen sowie umweltschonend zu gestaltende Motorsportveranstaltungen gelegt“, sagt Sabina Schautzer, die die Grünen im Wirtschaftsausschuss des Kärntner Landtags vertritt.

Zwtl. Landesmuseumsgesetz 
„Die Vergangenheit hat die Lücken im bestehenden Gesetz auf eine sehr unglückliche Art und Weise aufgezeigt. Mit dem neuen Gesetz wird das kulturelle und künstlerische Erbe Kärntens nachhaltig gesichert, bewahrt und vermittelt“, sagt die Kunst- und Kultursprecherin der Grünen im Kärntner Landtag, Sabina Schautzer. Schautzer weiter: „Die verpflichtende Sammelstrategie des Landesmuseums, verpflichtende Berichte sowie das Vier-Augen-Prinzip sind wichtige grüne Forderungen, die sich im neuen Gesetz wiederfinden. Wichtig ist auch, dass die Geschäftsstelle zur kaufmännischen Geschäftsführung aufgewertet und auf Augenhöhe mit dem/der LandesmuseumsdirektorIn gestellt wird. Außerdem gibt es klare Regelungen und Strukturen der Aufsicht, sowie klare Strukturen der Gremien. Damit wird eine chaotische Museumsleitung, wie es sie vor Jahren gegeben hat, ausgeschlossen.“ 

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