Grüne/Ernst-Dziedzic: Österreichische Staatsbürger in iranischem Foltergefängnis sind eine Provokation

Österreich muss gegenüber Iran rote Linie ziehen

Wien (OTS) – Heute jährt sich der zweite Jahrestag der Verhaftung des österreichischen Doppelstaatsbürgers Dr. Massud Mossaheb. Der Generalsekretär der iranisch-österreichischen Gesellschaft wurde 2019 während einer Iran-Reise völlig unerwartet festgenommen. Er wurde unter Folter gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben, das die Grundlage für seine gerichtliche Verurteilung von zehn Jahren Haft darstellt.

„Er ist völlig zu Unrecht im berüchtigten iranischen Foltergefängnis Evin unter menschenunwürdigen und folterähnlichen Bedingungen inhaftiert. Aufgrund seines fortgeschrittenen Alters, multipler Vorerkrankungen und zuletzt auch einer Corona-Infektion, bangt seine Familie täglich um sein Leben“, sagt die außenpolitische- und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.

Auch der österreich-iranische Geschäftsmann Kamran Ghaderi wurde im Iran zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er zu einem Geständnis gezwungen wurde und sitzt weiterhin in Haft. „Dieses Vorgehen ist eine Provokation gegenüber Österreich und der europäischen Wertegemeinschaft. Massud Mossaheb und Kamran Ghaderi sind nicht die einzigen Europäer, die in iranischen Foltergefängnissen ohne jegliche Grundlage gefangen gehalten werden. Der Iran hat längst die rote Linie überschritten. Zuletzt hat das Mullah-Regime sogar den iranischen Blogger und Journalisten Ruhollah Zam, dem in Frankreich Asyl gewährt wurde, verschleppt und in einem beispiellos fadenscheinigen Verfahren zum Tode verurteilt und in Windeseile vollstreckt“, erinnert Ernst-Dziedzic.

„Wir müssen angesichts der zunehmenden Menschenrechtsverletzungen im Iran, die sich sowohl gegen die eigene Bevölkerung als auch gegen im Iran aufhältige Europäer*innen richten, eine klare Sprache sprechen: Politische Gefangene sind freizulassen. Die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit muss integraler Bestandteil der bi-und multilateralen Beziehungen mit dem Iran sein. Es braucht hier direkte Gespräche auf höchster Ebene, genauso wie den geeinten Druck der internationalen Gemeinschaft, um die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Irans einzufordern“, hält Ewa Ernst-Dziedzic fest.

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