Grüne ebnen Weg für Videoverhandlungen in Verwaltungs- und Zivilverfahren

Prammer: „Anpassung an moderne Zeit macht den Rechtsstaat bürger:innenfreundlicher“

Wien (OTS) – „Ein moderner Rechtsstaat hat dafür zu sorgen, dass auch der Zugang zum Recht auf der Höhe der Zeit liegt. Mit der dauerhaften Einrichtung von Videoverhandlungen werden wir diesem Anspruch gerecht“, sagt die Sprecherin der Grünen für Justiz und Verfassung, Agnes Prammer, zu dem heute in Begutachtung geschickten Gesetzesentwürfen zur „Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung“.

Ursprünglich aus den gesundheitlichen Erfordernissen der Corona-Pandemie heraus entstanden, soll dieses bewährte Instrument nun ins Dauerrecht überführt werden, um der Bevölkerung auch weiterhin zur Verfügung zu stehen. „Die Pandemie hat neue Formen der Zusammenarbeit geschaffen, die für viele Menschen mittlerweile zu einer Selbstverständlichkeit geworden sind. Das Verfahrensrecht an die neuen technologischen Möglichkeiten anzupassen, ist daher ein wichtiger Schritt, mit dem wir den Rechtsstaat effizienter, bürger:innenfreundlicher und schneller machen, etwa durch den Wegfall langer Anfahrtswege “, sagt die Abgeordnete.

Bei der Ausgestaltung des Gesetzes sei sichergestellt worden, dass Verhandlungsparteien durch die Neuregelung nicht schlechter gestellt werden können. Rechtsstaatliche Grundsätze würden in höchstem Maß gewahrt bleiben. Wer als Partei physisch an einer Verhandlung teilnehmen wolle, könne dies auch weiterhin persönlich tun. Wo es sich um Ortsbegehungen drehe oder darum, ob Aussagen von Zeug:innen glaubwürdig seien, werde auch weiterhin physisch verhandelt werden, erläutert Prammer.

Das Gesetz soll laut Prammer noch vor der sommerlichen Tagungspause des Parlaments verabschiedet werden.

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