Grüne: Appell der Kärntner Zivilgesellschaft gegen rechten Aufmarsch wichtig

Walser: Behörden und Politik müssen gegen Ustaša-Feier in Bleiburg/Pliberk aktiv werden

Wien (OTS) - Zwei Dutzend Verbände und Vereine aus Kärnten/Koroška machten gestern mit einem Appell auf das am kommenden Samstag stattfindende Treffen in Bleiburg/Pliberk aufmerksam. Jährlich treffen sich dort zehntausende AnhängerInnen des faschistischen NDH-Staates, um die Soldaten der Ustaša und (Waffen-)SS zu Helden und Märtyrern zu machen. Der Grüne Nationalratsabgeordnete und Betreiber von stopptdierechten.at, Karl Öllinger, dazu: „Vor zwei Wochen gratulierten wir dem Bürgermeister von Kremsmünster zu seiner raschen Reaktion gegen das Konzert des Ustaša-Musikanten Marko ‚Thompson’ Perkovic, das aber nur der Auftakt sein hätte sollen, denn dieses Wochenende steht uns das größte Treffen von Revisionisten, Neonazis und Anhänger eines faschistischen Staates ins
Haus – wir erwarten eine ebenso eindeutige Reaktion.“

Treffen und Gedenkort wachsen stetig


Auch Harald Walser, vergangenheitspolitischer Sprecher der Grünen, weist auf das immer größer werdende Treffen hin. In den letzten Jahren wurden von den Vereinen rund um das Ustaša-Treffen immer weitere Grundstücke
angekauft, darauf Bühnen, Gedenkstätten und zuletzt sogar ein eigener Friedhof errichtet: „Die zuständigen Behörden auf Gemeinde- und 
Bezirksebene schauen tatenlos zu, wie an einer internationalen Pilgerstätte für Revisionisten und Neonazis gebaut wird.“ Letztes Jahr besuchten
16.000 Menschen die Veranstaltung, 2015 erreichte die Feier mit 30.000
 TeilnehmerInnen einen Höhepunkt.

Zahlreiche Bestimmungen missachtet


„Offenbar nimmt die Wirkung von Bundesgesetzen und der Verfassung kontinuierlich ab, je näher man der Staatsgrenze kommt", wundert sich der Grüne Justiz- und Verfassungssprecher Albert
 Steinhauser über die  Untätigkeit der lokalen Behörden. „Da werden hundertfach, nach dem Abzeichengesetz verbotene Symbole auf der Veranstaltung gezeigt und geschwenkt, wie das DÖW letzten Sommer belegen konnte. Doch der Bezirkshauptmann legalisiert diese im Handstreich und ignoriert damit
Bundesgesetze wie Expertenmeinungen.“ Auch die Auflagen für die Veranstaltung selbst sieht Steinhauser nicht erfüllt: „Was der Bezirkshauptmann in Bleiburg als Messe durchgehen lässt, spottet den gesetzlichen Bestimmungen für Versammlungen bzw. Veranstaltungen.“ Bei all dem ist Innenminister Wolfgang Sobotka in die Pflicht zu nehmen:
„Der Innenminister hat sicherzustellen, dass das Abzeichengesetz genauso
wie das Versammlungsgesetz vollzogen werden.“

Alle drei Nationalratsabgeordneten bedanken sich bei der Zivilgesellschaft in Kärnten/Koroška für diesen wichtigen Appell an die zuständigen Stellen. Die Bekenntnisse zum „Niemals vergessen!“ vom 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, sollten für die Politik auch am 13. Mai noch gelten.

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