Irmgard Griss: „Was es unbedingt braucht, ist mehr Personal für Betreuung, Sozialisierung und Resozialisierung in den Gefängnissen.“
Wien (OTS) – Skeptisch reagiert Irmgard Griss auf die Strafvollzugsnovelle, die Justizminister Josef Moser präsentiert hat. Sie fordert eine Reform mit klaren Zielvorgaben: „Es kann nicht nur darum gehen, die Überbelegung der Justizanstalten zu reduzieren. Es muss auch mehr für die Betreuung, Sozialisierung und Resozialisierung der Insassen getan werden. Dafür braucht es auf jeden Fall mehr Fachpersonal. Ziel muss es sein, neuerliche Straftaten zu verhindern, um die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen.“
Bei der Ausweitung der elektronischen Fußwechsel pocht Griss auf Augenmaß: „Ob der Anwendungsbereich der Fußfessel erweitert wird, muss davon abhängig gemacht werden, ob der Strafzweck bei längeren Freiheitsstrafen durch eine Fußfessel genauso erfüllt werden kann wie durch die Haft“, betont die Justizsprecherin, die eine parlamentarische Anfrage von NEOS ankündigt. Darin wird nach dem Stand des Vergabeverfahrens für Fußfesseln gefragt. Auf eine Anfrage im September war geantwortet worden, dass es ein drittes Vergabeverfahren gibt, weil zuvor fehlerhaft ausgeschrieben worden war.
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