Menschenrechte offenbar nur noch Privatmeinung in der Regierung
Wien (OTS/SK) – Im Regierungsübereinkommen haben sich Schwarz und Grün noch auf „eine Vorreiterrolle in Sachen Menschenrechtsschutz“ durchgerungen. Angesichts der dramatischen Entwicklung an der griechischen Grenze und der Menschenrechtsverletzungen wäre „eine Vorreiterrolle“ dringend angebracht. „Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung ignoriert ihr eigenes Übereinkommen. Menschenrechte laufen nur noch unter `privater Meinung`“, so SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried.
Angesichts der Eskalation an der Grenze zu Griechenland, wo es laut Medienberichten bereits Verletzte und einen Toten gibt, fordert Leichtfried „mehr Aktivität seitens der Bundesregierung auf europäischer Ebene, einen sofortigen Stopp der augenscheinlichen Menschenrechtsverletzungen an der Grenze zu Griechenland und verstärkte Kontrollen der Grenze durch Frontexbeamten“. (Schluss) up/rm/mp
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