Budgetausschuss diskutiert Initiativantrag von FPÖ und ÖVP zur Steuerreform. Klimaschutz nicht am Programm, Umweltschutzorganisation fordert rasche Entlastung der Bahn
Wien (OTS) – Am Donnerstag wird im Budgetausschuss der Initiativantrag der früheren Regierungsparteien FPÖ und ÖVP zur Steuerreform (984/A) diskutiert. Der Entwurf ignoriert dabei völlig das aktuell drängendste Thema: den Klimaschutz. Der Verkehr als größter Problembereich der österreichischen Treibhausgasbilanz wird besonders sträflich vernachlässigt. Greenpeace zeigt vor diesem Hintergrund auf: Eine rasch wirksame Maßnahme wäre die Befreiung des Bahnstroms von der Energieabgabe, was für die heimischen Eisenbahnverkehrsunternehmen mit einem Schlag eine Entlastung von derzeit 27 Mio. € jährlich bedeuten würde. Das würde insbesondere den Güterverkehr auf der Schiene wettbewerbsfähiger zum Hauptkonkurrenten Straße machen.
“Seit Jahren ist klar, dass sich der Verkehr in Österreich in die völlig falsche Richtung entwickelt. Während die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen im Jahr 2018 Kerosin mit 490 Millionen € subventionieren mussten, werden die ÖBB und andere heimische Bahnunternehmen mit der europaweit höchsten Bahnstromabgabe von 15 € / MWh bestraft”, kritisiert Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. Diesel ist in Österreich steuerbegünstigt und Kerosin sogar gänzlich steuerbefreit.
Der vorliegende Initiativantrag zur Steuerreform trägt nichts dazu bei, den Umstieg von Auto und Flugzeug auf die Bahn zu unterstützen. “Im Gesetzesentwurf der abgewählten Regierung fehlen zielführende Impulse völlig. Dabei liegt auf der Hand, wo jetzt ganz konkret angesetzt werden kann: Die Bahn muss endlich entlastet werden, die steuerliche Bevorzugung von Auto und Flugzeug muss enden”, so Schuster. Die Bahnbetreiber selber setzen dabei deutliche Impulse:
Die ÖBB-Infrastruktur AG hat bereits im Juni 2018 den gesamten Bahnstrom auf Grünstrom aus erneuerbarer Energie umgestellt und ist im Bereich der elektrifizierten Strecken bereits CO2-neutral unterwegs.
Rückfragen & Kontakt:
Herwig Schuster
Projektleiter Mobilität
Greenpeace CEE in Österreich
Tel: + 43 (0)664 431 92 14
E-Mail: herwig.schuster@greenpeace.org
Klara Schenk
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 8574598
E-Mail: klara.schenk@greenpeace.org
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