Greenpeace: EU-Mercosur-Folgenabschätzung bestätigt Begünstigung klimaschädlicher Branchen durch Handelspakt

Handel mit Autos, Autoteilen, chemischen Produkten und Rindfleisch würde steigen – Greenpeace fordert ein Aus für den Handelspakt

Wien (OTS) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht in der nun veröffentlichten finalen Folgenabschätzung des EU-Mercosur-Abkommens ihre Warnungen bestätigt, dass genau jene Wirtschaftssektoren durch das Abkommen begünstigt werden, welche die Klimakrise und das Artensterben befeuern. Laut der von der London School of Economics im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführten Studie, werden sich die EU-Exporte von Autos und Autoteilen etwa verdoppeln und von Chemie- und Pharma-Produkten um etwa die Hälfte steigen. Zudem steigen mit dem Handelsabkommen etwa die Importe von Rindfleisch in die EU um bis zu 64 Prozent. Bereits heute werden für die Rinderzucht und den Anbau von Futtermitteln im Mercosur große Waldflächen zerstört. Greenpeace kritisiert, dass die Folgenabschätzung die Auswirkungen des Handelspakts auf die Entwaldung verharmlose und keine zuverlässigen Aussagen über die Umwelt- und Klimakonsequenzen des Abkommens treffe.

“Die Folgenabschätzung kommt nicht nur viel zu spät, sondern verpasst es auch, die zentralen Fragen zu Klima- und Umweltschutz realistisch zu beantworten. EU-Mercosur ist und bleibt ein Klimakiller-Pakt. Während die großen Auto- und Agro-Chemie-Konzerne ihre Profite mit dem Abkommen steigern, bleiben der Amazonas-Regenwald mit seinen einzigartigen Tier- und Pflanzenarten, die Rechte von indigenen Gruppen, die Kleinbauern diesseits und jenseits des Atlantiks und nicht zuletzt das Weltklima auf der Strecke. Die österreichische Bundesregierung muss deshalb ihr Nein zum Abkommen ohne Wenn und Aber verteidigen”, fordert Natalie Lehner, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace in Österreich.

Auch 200 ÖkonomInnen aus ganz Europa – darunter 15 ÖsterreicherInnen – warnen in einem offenen Brief, dass die zugrundeliegenden Berechnungsmodelle der Folgenabschätzung nicht für die Bewertung der sozialen und ökologischen Auswirkungen des EU-Mercosur-Abkommens geeignet sind. Gerade die drohende Waldzerstörung durch das Abkommen werde in der Folgenabschätzung heruntergespielt. Diese sieht keine signifikante Ausweitung der landwirtschaftlichen Nutzflächen als Folge des Handelspakts. “Der Europäischen Kommission als Auftraggeber der Folgenabschätzung spielt es in die Hände, dass die Studie die Entwaldung durch EU-Mercosur herunterspielt, denn sie will den Pakt weiter um jeden Preis beschließen”, analysiert Lehner. Unlängst bestätigte der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis öffentlich, dass die Europäischen Kommission plant, das EU-Mercosur-Abkommen mithilfe einer Zusatzvereinbarung für vorgeblichen Umwelt- und Regenwaldschutz zum Abschluss zu bringen.
Dabei kommen unabhängige Studien zu dem Schluss, dass allein durch die gesteigerten Rindfleischexporte der Mercosur-Länder die Waldzerstörung in Südamerika um bis zu 25 Prozent zunehmen wird.

Abschätzungen zu den ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und menschenrechtlichen Folgen von Handelsabkommen sollten noch während der Verhandlungen durchgeführt werden und in den Prozess der Verhandlungen einfließen. Bei EU-Mercosur war das nicht der Fall. Das Abkommen wurde bereits im Juni 2019 politisch abgeschlossen. Seither wird am endgültigen Abkommenstext gearbeitet. Greenpeace kritisiert, dass EU-Mercosur politisch ausverhandelt wurde, bevor die Folgen des Abkommens ausreichend beleuchtet wurden. Zudem fehle es an Transparenz: Obwohl die Folgenabschätzung bereits im Dezember 2020 fertiggestellt wurde, wie die Dokumente belegen, wurden sie der Öffentlichkeit erst Ende März 2021 zugänglich gemacht.

Weiterführende Informationen:

Folgenabschätzung der Europäischen Kommission:
https://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2260

Offener Brief der ÖkonomInnen: https://bit.ly/3dl59yf

Studie zu Entwaldung durch EU-Mercosur: https://bit.ly/2PMFV3D

Rückfragen & Kontakt:

Natalie Lehner
Landwirtschaftsexpertin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel: +43 (0) 664 461 50 19
Email: natalie.lehner@greenpeace.org

Marianne Fobel
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 816 9716
E-Mail: marianne.fobel@greenpeace.org