EU-Parlament berät über Vorgehen gegen US-Strafzölle
Wien (OTS) – „Wie oft soll sich dieses Hin und Her eigentlich noch wiederholen?“, fragt sich Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, in Bezug auf die nicht enden wollende Diskussion um mögliche US-Strafzölle auf europäisches Stahl und Aluminium. „Wie immer, wenn wir mit Trump zu tun haben, ist die Situation schwer zu überblicken: Zuerst soll es Strafzölle auf Stahl und Aluminium geben, dann plötzlich auf Autos. Aus dem Handelsministerium hört man anfangs von dauerhaften Ausnahmen, jetzt wurden wir zwei Mal hintereinander für kurze Zeit ausgenommen, immer begleitet von wüsten Drohungen des US-Präsidenten. Was kommenden Freitag passieren wird, kann niemand mit Gewissheit sagen. Es ist Zeit auf Trumps Hinhaltetaktik geschlossen und mit aller Härte zu reagieren.“ ****
Karoline Graswander-Hainz sieht für kommenden Freitag nur einen legitimen Ausgang: „Die EU muss dauerhaft und ohne Bedingungen von US-Strafzöllen ausgenommen werden. Alle anderen Verhandlungen über Handelserleichterungen müssen bis dahin auf Eis liegen, wir dürfen Trumps Bully-Taktik nicht auch noch belohnen. In Wirklichkeit handelt es sich um reinen Protektionismus und verdeckte Schutzmaßnahmen, die nicht WTO-kompatibel sind. Trumps Unberechenbarkeit und seine Ahnungslosigkeit beim Umgang mit internationalen Beziehungen könnten am Ende wirklich noch in einem Handelskrieg enden.“
„Ob in der Klimadiplomatie, dem Atomabkommen oder im Welthandel, die EU kann dem irrationalen Verhalten des US-Präsidenten nur geeint und entschlossen entgegentreten. Falls es zu Strafzöllen kommt, werden wir mit Ausgleichsmaßnahmen reagieren. Gerade jetzt muss sich Europa für fortschrittlichen, regel-basierten und fairen Handel starkmachen“, schließt Graswander-Hainz. (Schluss) ks/mr
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