Graswander-Hainz: Die deutsche Maut ist völlig verkehrt

Entscheidung des deutschen Bundestages für Dobrindt-Abgabe sehr bedauerlich

Wien (OTS/SK) - „Eine Maut führen Staaten normalerweise ein, weil sie von den VerkehrsteilnehmerInnen Einnahmen lukrieren wollen, um ihr Straßennetz zu erhalten. Die deutsche Maut ist hingegen völlig verkehrt, sie kostet mehr als sie bringt und diskriminiert einseitig EU-AusländerInnen“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die Verkehrssprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten und ergänzt: „Zum Glück ist heute noch nicht aller Tage Abend. Die SPD wird unter einem Bundeskanzler Martin Schulz die Alexander-Dobrindt-Gedächtnisabgabe für ausländische Kraftfahrzeuge sicher wieder abschaffen.“ ****

„Doch auch auf europäischer Ebene tun wir alles, um diese Form der Diskriminierung zu beenden. Das Europäische Parlament hat im März mit überwältigender Mehrheit in einer Resolution klargestellt, dass es die deutsche Maut für europarechtswidrig hält. Es ist zwar bedauerlich, dass ausgerechnet die FPÖ gegen die Resolution gestimmt hat, aber auch ihre Begeisterung für Mautpläne, die vor allem österreichische AutofahrerInnen belasten, änderte zum Glück nichts am Abstimmungsergebnis. Das EU-Parlament hat hier ein klares Zeichen gegen die deutschen Mautpläne gesetzt“, sagt Graswander-Hainz.

Nun ist die EU-Kommission gefordert, die Maut zu prüfen. „Auch sie wird am Votum des EU-Parlaments nicht vorbeikommen und sollte sich nicht durch fragwürdige Hinterzimmerdeals zum europarechtlichen Airbag der CSU machen. Wenn die Kommission aber weiter dabei bleibt, dass die deutschen Mautpläne aus ihrer Sicht zulässig sind, dann unterstütze ich Verkehrsminister Jörg Leichtfried dabei, gegebenenfalls als letzte Maßnahme auch zu klagen. Schon in der Vergangenheit zeigte sich, dass derartige Mautpläne nicht europarechtskonform sind. Es wäre bedauerlich, wenn das abermals nur am Weg einer Klage festgestellt werden könnte, aber zur Not wird sich die deutsche Maut auch vor dem EuGH verhindern lassen“, sagt Graswander-Hainz. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Daniel Steinlechner, Pressesprecher der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Tel: +32-228-32537, daniel.steinlechner@ep.europa.eu

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