GPA-djp: Für ein Europa, das ArbeitnehmerInnen schützt!

Prioritäten der österreichischen Bundesregierung für den EU-Ratsvorsitz gehen an den Kernproblemen vorbei

Wien (OTS) – „Wenn die österreichische Bundesregierung in ihrem Programm für den EU-Ratsvorsitz von einem ‚Europa, das schützt‘ spricht, meint sie damit zwei Dinge. Erstens den Schutz der Grenzen und vor Migration. Und zweitens Schützen der Konzerne vor staatlicher Regulierung. Diese Prioritäten gehen an den eigentlichen Herausforderungen für Europa vorbei: Es braucht eine EU, die die ArbeitnehmerInnen schützt“, kritisiert Sophia Reisecker, zuständig für die Europa-Agenden in der GPA-djp.++++

„Zurecht macht sich Kommissionspräsident Juncker Gedanken über die Zukunft Europas. Die Probleme werden aber nicht durch mehr Grenzzäune gelöst werden, denn sie liegen tief innerhalb der EU selbst. Es ist der EU nicht gelungen, ihr Wohlstandsversprechen einzulösen. Das Vertrauen der Bevölkerung sinkt, auch deswegen weil kein wirklicher Aufwärtstrend bei sozialen Schutz- und Sicherungsinstrumenten für die Menschen erkennbar ist“, erläutert Reisecker.

„Österreich war in der Vergangenheit ein Land mit Vorbild-Charakter wenn es um Fragen der Sozialpartnerschaft, des Gesundheitswesens oder des ArbeitnehmerInnenschutzes geht. Genau Österreich müsste im Zuge des Ratsvorsitzes Akzente für ein soziales Europa schaffen. Konkrete Handlungsfelder gibt es genug!“ Reisecker führt aus: „Beispielsweise muss die Europäische Säule sozialer Rechte implementiert werden und es braucht dringend Bewegung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Der Blick auf die digitale Agenda der EU darf nicht rein technisch geprägt sein, sondern den Menschen im Fokus haben und klare Rahmenbedingungen für Beschäftigte entwickeln.“

„Es ist völlig unverständlich, warum die österreichische Regierung sich bei Fragen des Lohn- und Sozialdumpings so zurücklehnt. Wien ist der perfekte Standort für die Europäische Arbeitsbehörde, die zukünftig informierend und kontrollierend bei Entsendungen wirken soll. Die Durchsetzung des Prinzips ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ ist wesentlich, damit es zu keinem Wettbewerb nach unten bei Lohnkosten innerhalb der EU kommt. Wir verpassen wohl auch die Chance, als Österreich den mehrjährigen Finanzrahmen wesentlich mitzuentwickeln. Budget ist in Zahlen gegossene Politik – Mittel für sozialen Fortschritt können freigesetzt werden! Aber die österreichische Regierung zählt lieber Erbsen, als sich mit der Gestaltung auseinanderzusetzen“, ärgert sich Reisecker.

„Ich finde keine europäische Vision im Handeln unserer Bundesregierung. Ganz im Gegenteil, sie agiert aus einem kurzfristigen und populistischen Interesse heraus. Das zeigt sich auch daran, dass die Bundesregierung konsequent ‚mehr Subsidiarität‘ verlangt, wenn sie eigentlich von Deregulierung und Abbau von Schutzstandards spricht. Unter dem Deckmantel europäischer Politik gehen Kurz und Strache gegen die Beschäftigten und Gewerkschaften in Österreich vor und setzen eine lange Wunschliste der Industrie um, bei der Umwelt-, KonsumentInnen- und ArbeitnehmerInnen-Schutz massiv reduziert wird. Das ist nicht nur fahrlässig gegenüber Österreich, sondern gefährlich für Europa“, warnt Reisecker.

Sophia Reisecker (29) ist sein 1. Juli 2018 Leiterin der Abteilung „Europa, Konzerne, internationale Beziehungen“ der GPA-djp. Die GPA-djp wird sich in den nächsten Monaten intensiv mit der Weiterentwicklung eines sozialen Europas beschäftigen und die Prüfsteine an den österreichischen EU-Ratsvorsitz, die beim ÖGB-Kongress einstimmig beschlossen wurden, als Messlatte ansetzen. Als Mitglied in europäischen gewerkschaftlichen Branchenverbänden wird die GPA-djp im Herbst auch an verschiedenen europäischen Konferenzen und Aktionen beteiligt sein.

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