Gleichbehandlung: Nationalrat spricht sich für Maßnahmen für Frauen in der Corona-Krise aus

Gleichbehandlungsberichte sollen Daten zu Elternkarenz aufnehmen, SPÖ-Antrag zu Arbeitsmarkt abgelehnt, Mehrheit für Evaluierung

Wien (PK) – Der Nationalrat sprach sich heute einstimmig für frauenspezifische Maßnahmen in der Corona-Krise aus. Laut der Entschließung sind seitens der Bundesregierung weitere Schritte im Kampf gegen Arbeitslosigkeit von Frauen, eine Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu Unterhaltsvorschüssen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Frauen notwendig.

Die Situation von Frauen und Mädchen auf dem Arbeitsmarkt thematisierte auch ein SPÖ-Antrag, der eine Evaluierung der aktuellen Lage forderte. Der ursprüngliche SPÖ-Antrag wurde zwar abgelehnt, der Gleichbehandlungsausschuss formulierte aber einen eigenen Antrag, in dem die Bundesregierung ersucht wird, die Arbeitsmarktsituation sowie die Aus- und Weiterbildung von Frauen, insbesondere von Mädchen und jungen Frauen, zu beobachten und bei Bedarf gezielte Förderungen einzuleiten. Diese Entschließung wurde mehrheitlich angenommen.

Einstimmigkeit erzielten die Abgeordneten darüber, dass künftig Daten zur Eltern-Karenz in die Gleichbehandlungsberichte des Bundes aufgenommen werden sollen. Die von ÖVP, Grünen und NEOS im Gleichbehandlungsausschuss formulierte Entschließung dazu basiert auf einem Antrag der NEOS. Der ursprüngliche NEOS-Antrag, in dem sie auch die Aufnahme weiterer Daten einforderten, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Einstimmige Entschließung für frauenspezifische Maßnahmen in der Corona-Krise

Die Entschließung der Koalition zur Situation von Frauen in der Corona-Krise wurde einstimmig angenommen. Um die langfristigen Auswirkungen der Pandemie abzufedern und zu bekämpfen, erachten es die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag als wichtig, weiterhin gezielte Schritte zu setzen. Es brauche Maßnahmen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit von Frauen, eine Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu Unterhaltsvorschüssen, Maßnahmen im Gewaltschutz und zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Frauen sowie einen qualitätsvollen und zeitlich flexiblen Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen. Die Abgeordneten fordern mit der Entschließung die Regierung auf, sich ressortübergreifend für Maßnahmen einzusetzen, die den negativen Folgen der Krise speziell für Frauen vorbeugen und ihnen entgegenwirken.

ÖVP und Grüne verweisen auf zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen

„Frauen bewegen die Welt“, sagte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) eingangs ihrer Rede. Das habe sich in der derzeitigen Krise einmal mehr bewahrheitet. Da Frauen überproportional in Bereichen wie Gesundheit, Pflege und Unterricht tätig seien, seien sie allerdings auch von der Krise auch überproportional betroffen. Pfurtscheller betonte, im Laufe der letzten dreizehn Monate seien bereits zahlreiche Maßnahmen speziell für Frauen umgesetzt worden. Nun gehe es darum, diese Maßnahmen gezielt weiterzuführen und nötigenfalls anzupassen.

Auch Meri Disoski (Grüne) betonte, dass Frauen besonders von der Krise betroffen seien, und zwar anders als Männer, und dass es daher verstärkte Maßnahmen brauche. Vor allem würden von der Bundesregierung Schritte für Fortbildung und Qualifizierung von Frauen gesetzt. Die Forderungen der SPÖ, die sie in ihren Entschließungsanträgen erhebe, seien bereits umgesetzt oder in Umsetzung. Heike Grebien (Grüne) wies darauf hin, dass die Krise patriarchale Muster im Arbeitsleben verstärkt habe. Die Grünen würden sich in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Frauen die ihnen zustehende Unterstützung erhalten. Die Frauenministerin werde eine Zeitverwendungsstudie in Auftrag geben, um deutlich zu machen, welche Probleme für Frauen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestehen. Ein wesentlicher Punkt sei, dass die Länder im Ausbau der Kinderbetreuungsplätze säumig seien, kritisierte Grebien. Selbstverständlich brauche man auch Maßnahmen für die Verbesserung der psychischen Gesundheit.

Frauenministerin Raab betont Unterstützung von Frauen bei der Bewältigung der Krise

Familien- und Frauenministerin Susanne Raab appellierte zu Beginn ihrer Wortmeldung an die Abgeordneten der FPÖ, eine Maske zu tragen und so den Respekt für Menschen in Hochrisikogruppen auszudrücken. Sie verwies dabei auf ihre persönliche Betroffenheit als Schwangere. Die Haltung der FPÖ-Abgeordneten, für ein politisches Statement demonstrativ keine Maske zu tragen, sei respektlos und eine Gefährdung der MitarbeiterInnen des Parlaments.

Was die Entschließung des Gleichbehandlungsausschusses betreffe, so sei es ihr selbstverständlich ein Anliegen, Frauen die bestmögliche Unterstützung zu geben, sagte Raab. Gerade die Frauen hätten in der Krise besonders viele Lasten zu schultern. Daher habe die Bundesregierung eine Vielzahl von Schritten gesetzt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen. Für sie sei es eine Selbstverständlichkeit, dass im Rahmen des Comebacks der Wirtschaft nach der Krise besonders Frauen und Angehörige vulnerabler Gruppen berücksichtigt werden sollen. Vor allem sei es wichtig, Frauen dabei zu unterstützen, in besser bezahlte Branchen zu wechseln.

Opposition kritisiert fehlende Substanz des Antrags der Koalition

Anknüpfend an den Appell von Ministerin Raab rief Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) die Frauenministerin auf, sich ihrerseits beim Gesundheits- und beim Arbeitsminister für Schwangere nicht nur in körpernahen Berufen, sondern auch solche, die etwa im Handel im Kundenkontakt sind, einzusetzen. Auch diese sollten bereits ab der 14. Schwangerschaftswoche in den Mutterschutz gehen können. Heinisch-Hosek brachte weiters einen Entschließungsantrag mit einer Reihe von Forderungen zur Unterstützung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein.

SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz forderte konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, die in der Corona-Krise massiv zugenommen habe und brachte einen Antrag auf Akutmaßnahmen für Gewaltschutz ein. Es gelte, ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen, sagte Schatz. Petra Oberrauner (SPÖ) brachte einen weiteren SPÖ-Entschließungsantrag ein, in dem sie die sofortige Umsetzung der Unterhaltsgarantie einforderte. Die Anträge der SPÖ fanden keine Mehrheit.

Die Regierung fordere sich wieder einmal selbst auf, etwas für Frauen zu tun, kritisierte Rosa Ecker (FPÖ). Konstruktive Anträge der Opposition würden hingegen vertagt oder abgelehnt. Ecker brachte einen Entschließungsantrag ein, dass bei Erstzuerkennung ein Stundenpaket von 30 Stunden Psychotherapie ohne Selbstbehalt finanziert werden. Viele Frauen würden ein solches Angebot dringend brauchen, meinte sie, konnte sich mit ihrer Forderung aber nicht durchsetzen.

Die NEOS hätten sich dem Antrag von ÖVP und Grünen im Gleichbehandlungsausschusses angeschlossen, obwohl er sehr unbestimmt sei, meinte Henrike Brandstötter (NEOS). Bedauerlicherweise habe die Regierung es verabsäumt, im Aufbau- und Resilienzplan wie auch im Comeback-Plan für die Zeit nach der Krise Maßnahmen zu setzen, die über das hinausgehen würden, was bereits im Regierungsprogramm formuliert sei. Vor allem wäre es jetzt wichtiger denn je, die Vollbeschäftigung von Frauen zu fördern, da Teilzeitarbeit ein Hauptgrund für Altersarmut sei, unterstrich Brandstötter.

Evaluierung der Arbeitsmarktsituation von Mädchen und Frauen

Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der SPÖ, in dem sie sich für die österreichweite Einrichtung von Berufszentren für Mädchen und junge Frauen einsetzt. In Österreich gebe es bislang lediglich in Wien, Graz und Klagenfurt derartige Berufszentren, die mit dem AMS kooperieren, daher sei es dringend notwendig, das Konzept auf ganz Österreich auszurollen, lautete die Forderung der SPÖ. Mädchen und junge Frauen müssten möglichst gut bei der Berufswahl unterstützt werden, argumentierte Eva Maria Holzleitner (SPÖ). Das bewährte Konzept der Berufszentren solle daher in jedem Bundesland umgesetzt werden. Statt den konstruktiven Vorschlag der SPÖ umzusetzen, hätten die Regierungsfraktionen einmal mehr eine völlig nichtssagende Entschließung formuliert.

Die Mehrheit des Nationalrats lehnte den Antrag ab, bestätigte aber eine von ÖVP, Grünen und NEOS im Gleichbehandlungsausschuss unterstützte Entschließung. Demnach soll die Bundesregierung die Arbeitsmarktsituation insbesondere von Mädchen und jungen Frauen genau beobachten und bei Bedarf gezielt Förderungen einleiten. Die Frauenarbeitslosigkeit sei zweifellos derzeit dramatisch hoch, bestätigte Romana Deckenbacher (ÖVP). Frauenministerin Raab und Arbeitsministerin Kocher würden aber bereits sehr konkrete Programme zur Förderung von Frauen umsetzen. Zudem gebe es bereits ein sehr umfangreiches und differenziertes Beratungsangebot für junge Frauen, um sie in der Berufswahl zu unterstützen. Meri Disoski (Grüne) wies darauf hin, dass viele konstruktive Anträge Frauenthemen bereits vor Jahren von den Grünen eingebracht und auch mit Unterstützung der SPÖ vertagt oder abgelehnt worden seien.

Der Antrag der Koalition, die Lage weiter zu beobachten, sei angesichts der angespannten Lage am Arbeitsmarkt absurd, meinte Edith Mühlberghuber (FPÖ). Es sei schließlich hinlänglich bekannt, dass die derzeitige Krise vor allem junge Frauen besonders schwer treffe.

Daten zu Elternkarenz sollen in Gleichbehandlungsberichte des Bundes aufgenommen werden

Einstimmig beschlossen wurde vom Nationalrat, dass die notwendigen Grundlagen geschaffen werden sollten, um Daten zur Verteilung der Elternkarenz in den zukünftigen Gleichbehandlungsberichten des Bundes aufzunehmen. Ausgangspunkt war ein Entschließungsantrag der NEOS, der in einem eigens dazu im Gleichbehandlungsausschuss eingebrachten Antrag von ÖVP, Grünen und NEOS aufgegriffen wurde. Dabei gab es Konsens der Fraktionen, dass die Aufnahme der Daten zu Elternkarenzen sinnvoll ist.

Der NEOS-Antrag, der umfassendere Forderungen stellte als der vom Ausschuss gefasste Beschluss, blieb auch im Plenum des Nationalrats in der Minderheit. Die NEOS wiesen in ihrem Antrag darauf hin, dass bis dato weder die Geschlechterverteilung noch die Dauer der Anteile von Männern und Frauen, die im öffentlichen Dienst in Karenz gehen, der Öffentlichkeit bekannt sei. Henrike Brandstötter (NEOS) betonte, dass ihre Fraktion bessere Daten über die Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen Dienst fordere. Die Tatsache, dass die Koalition ihren Antrag im Ausschuss „gekapert“ habe, sei allerdings ein „parlamentarisches Foul“.

Der Antrag der NEOS sei sinnvoll, und die SPÖ hätte ihn unterstützt, erklärte Katharina Kucharowits (SPÖ). An seine Stelle hätten die Koalitionsparteien jedoch einen stark verwässerten Antrag gesetzt. Die Vertagung zahlreicher Anträge lasse vermuten, dass der Koalition das Thema Gleichbehandlung egal sei, vor allem die ÖVP blockiere viele wichtige Themen. Ein Beispiel sei der Diskriminierungsschutz der LGBTIQ*-Community, sagte Kucharowits und brachte einen Entschließungsantrag mit der Forderung zur Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans ein. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Die Koalition habe einen im Kern guten Antrag der Opposition aufgegriffen und in ihrem Sinne formuliert, argumentierte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP). Der ursprüngliche Antrag sei allerdings zu weit gefasst gewesen und hätte für die Ministerien einen hohen bürokratischen Aufwand bedeutet. Grundsätzlich sei eine stärkere Väterbeteiligung an der Erziehung wichtig.

Die Grünen hätten in den von ihnen geführten Ressorts bereits gezeigt, dass eine Erhöhung der Frauenquote leicht umzusetzen sei, meinte Meri Disoski (Grüne). Der Antrag der NEOS weise auf eine Lücke in der Datenlage hin, die man nun schließen wolle. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) wies darauf hin, dass es nach der Aufhebung des Totalverbots von homosexuellen Handlungen eines jahrzehntelangen Kampfes um Gleichberechtigung bedurft habe. Die Grünen würden sich nun dafür einsetzen, dass auch die letzten Diskriminierungen beseitigt werden. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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