Grüne: Le Pen Einzug in die Stichwahl muss Alarmglocken in EU schrillen lassen und Politikwechsel einläuten
Wien (OTS) – „Mit dem Sieg von Emmanuel Macron gelingt ein 1:0 für Europa im ersten Wahldurchgang in Frankreich. Das Ergebnis zeigt, dass ein proeuropäischer Kurs von den WählerInnen gewürdigt wird“, sagt die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau, Eva Glawischnig anlässlich des ersten Wahldurchgangs bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich. „Alle Pro-EuropäerInnen und AntinationalistInnen sind jetzt dazu angehalten, Macron bei der Stichwahl zu unterstützen und dem Anti-EU-Kurs von Marine Le Pen entschieden entgegenzutreten“, schließt Glawischnig.
Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, freut sich ebenfalls, dass „mit Emmanuel Macron ein dezidierter und anerkannter Pro-Europäer als Sieger des heutigen Wahlgangs in die Stichwahl kommt. Mit Marine Le Pens Einzug in die Stichwahl steht am 7. Mai die Frage Europäische Union: Ja oder Nein? auf jedem französischen Stimmzettel zur Präsidentenwahl. Trotz aller – zum Teil wegen seiner allzu liberalen Wirtschafts-Agenda auch berechtigten – Kritik an Macron sind die Französinnen und Franzosen aufgerufen, diesem Kandidaten ihre Unterstützung zu geben. Alles andere käme einer Absage an das gemeinsame Europa gleich. Gleichzeitig müssen das – entgegen den Vorhersagen zwar weniger starke aber dennoch besorgniserregende – Abschneiden Le Pens im EU-Gründungsstaat Frankreich und die trotz der Unterstützung der Fillon-WählerInnen für Macron noch nicht ganz gebannte Gefahr ihres Einzugs in den Elysee-Palast ein neuerlicher Weckruf sein, die EU-Politik – so wie von uns Grünen schon lange gefordert – auf sozialere, demokratischere und ökologisch nachhaltigere Schienen zu stellen. Hier müssen die Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen, besonders die Kommission, endlich eine andere und neue Politik liefern, die nicht Konzernen und Reichen nützt, die Armen ärmer macht sowie den Mittelstand wegbrechen lässt und so in ganz Europa frustrierte WählerInnen in die Arme von Le Pen & Co. treibt.“
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