Glawischnig/Lunacek: Erdogans autoritäre Wende mit massivem Druck gegen demokratisches Lager durchgesetzt

Grüne: Friedliches Zusammenleben mit TürkInnen in Österreich und Europa nicht in Frage stellen

Wien (OTS) – „Der mutwillige Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan alle Macht an sich zu reißen und das repräsentativ-demokratische System weiter einzuschränken ist bedauerlicherweise – ganz knapp und mit einigen Unregelmäßigkeiten am Wahltag – gelungen. Erdogans Abwendung von Demokratie und Europa hat nicht zuletzt durch eine machtvolle Propagandakampagne des AKP-Apparates eine mehrheitliche Bestätigung erfahren. Der Druck auf die Zivilgesellschaft, Medien, KurdInnen und NGOs wird sich weiter erhöhen“, sagt die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig.

„Wichtig ist, dass auch nach den emotionalen Auseinandersetzungen während der Kampagne des Erdogan-Regimes das friedliche Zusammenleben der aus der Türkei stammenden Menschen in Österreich nicht in Frage gestellt wird“, stellt Glawischnig fest.

Für Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, „bestätigt dieses Votum Erdogans anti-demokratische, anti-rechtsstaatliche und anti-europäische Politik, die dieser seit dem Putschversuch im vergangenen August noch massiv verschärft hat. Von einer ‚freien Wahl‘ konnte unter derartigen Umständen keine Rede sein.

Die heute relativ knapp bestätigte autoritäre Ausrichtung der Erdogan’schen Politik muss von der EU mit einem gleichermaßen eindeutigen Bekenntnis zu den europäischen Werten beantwortet werden. Die von Erdogan angestrebte verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit darf es nicht geben, solange er seinen autoritären Kurs fortsetzt. Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion dürfen erst geführt werden, wenn Erdogan unter Beweis gestellt hat, dass er bereit ist Zugeständnisse zu machen und zur Demokratie zurückzukehren.

Gleichzeitig darf die EU die Erdogan-Opposition nicht vergessen, die heute für eine demokratische Türkei gestimmt hat. Dass trotz des massiven Drucks bis hin zu Gewaltdrohungen und Inhaftierungen sowie Ausschaltung der Medienfreiheit das Nein-Lager ein derartig starkes Zeichen für eine demokratische wie europäische Türkei gesetzt hat, lässt für eine Zukunft nach dieser autoritären ‚Revolution von oben‘ hoffen.“

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