Gewessler: Green Climate Fund wichtige Säule des Klimaschutzes

Umweltausschuss debattiert und vertagt Oppositionsanliegen zu Abfall, Klimaschutz und Umweltbundesamt

Wien (PK) – Der Umweltausschuss debattierte in seiner heutigen Sitzung eine Reihe von Oppositionsanliegen an die Bundesregierung.

So tritt die SPÖ für eine bessere Treffsicherheit der erst kürzlich beschlossenen Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei Umweltförderungen sowie für Anreize zur Nutzung recycelter Kunststoffverpackungen ein. Die FPÖ will Flächenrecycling vom Altlastenbeitrag ausnehmen und internationale zugunsten nationaler Klimaschutzinvestitionen aussetzen. Die NEOS fordern einen Masterplan für die Speicherung von CO2. Im Fokus stand auch das Umweltbundesamt:
Die NEOS hinterfragen seine Personalpraxis vor dem Hintergrund von Kurzarbeit und Kündigungen im Zuge des Corona-Shutdowns, während die SPÖ wiederholt einen Neustart der Standortsuche für die Institution fordert. Sämtliche Oppositionsforderungen wurden schließlich auf Anträge der Regierungsfraktionen vertragt, was Kritik und Diskussionen seitens SPÖ, FPÖ und NEOS hervorrief.

Gewessler: Internationale Klimafinanzierung geht nicht auf Kosten nationaler Investitionen

Angesichts wirtschaftlicher Schäden, die durch die COVID-19-Gesetze entstanden seien, kritisiert die FPÖ österreichische Investitionen in den Green Climate Fund, der bereits 2017 aufgrund seiner mangelhaften Kosteneffizienz in Kritik geraten sei. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, Klimaschutzmaßnahmen im Inland zu unterstützen, unterstrich FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch heute im Umweltausschuss. Der debattierte Entschließungsantrag zielt darauf ab, ins Ausland gehende Klimaschutz-Zahlungen vertragskonform zu streichen und durch nationale Investitionen zu ersetzen. Dies sei aufgrund bestehender Verträge nicht möglich, begründete Carmen Jeitler-Cincelli ihren Vertagungsantrag. Zudem würde Österreich wirtschaftlich von den internationalen Verträgen profitieren und die Corona-Krise könne über die Gefahren des Klimawandels nicht hinwegtäuschen.

Umweltministerin Leonore Gewessler sah dies ähnlich. Es müsse gelten, die bestehenden Verträge einzuhalten. Insbesondere der Green Climate Fund stelle eine wichtige Säule für den Klimaschutz dar und werde eine bedeutende Rolle nach der Überwindung der Corona-Krise spielen. Gewessler strich positiv hervor, dass sich Österreich mit der Aufstockung der internationalen Klimainvestitionen nun in der Nähe seiner europäischen Nachbarn befinde. Sie versicherte, dass diese Mittel nicht auf Kosten nationaler Klimafinanzierungen gehen und unterstrich, dass diese so hoch seien wie nie zuvor.

Für NEOS braucht es einen Masterplan zur CO2-Speicherung

Einen Masterplan zur CO2-Speicherung fordert NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard in einem Entschließungsantrag an die Bundesregierung. Es gehe darum, „CO2 aus der Atmosphäre herauszubekommen“, sagte er dazu im Umweltausschuss. Es gebe bereits technische Prozesse, die für die Wirtschaft interessant werden könnten, so Bernhard. Dass man „nicht nur durch eine Maßnahme ans Ziel komme“, hielt Martina Diesner-Wais (ÖVP) fest. Sie verwies auf zahlreiche Zielsetzungen im Regierungsprogramm und beantragte die Vertagung der NEOS-Forderung.

Umweltministerin Leonore Gewessler unterstrich, dass der Klimaschutz „in der praktischen Arbeit nicht vertagt“ werde. Man befinde sich in einer Aufholjagd. Das Antragsthema bezüglich CO2-Senken werde sowohl in Deutschland als auch im EU-Rat diskutiert. Priorität habe aber die Emissionsreduktion. Bei der CO2-Speicherung im Boden stehe für das Klimaziel 2030 auch die Land- und Forstwirtschaft im Fokus. „Carbon Farming“ ist „Teil einer neuen Basis für die Landwirtschaft“, so die Ministerin. Viel Diskussion ortete Gewessler bei der Nutzung von CO2-Emissionen (Carbon Capturing Use). In Österreich gebe es erste Projektinteressen in der Zementindustrie. Technologische Lösungen zur CO2-Speicherung seien allerdings nur der „letzte Ausweg, um mangelnde Reduktion auszugleichen“.

Umweltbundesamt: NEOS hinterfragen Personalpraxis

Die NEOS sehen die Personal- und Führungspraxis im Umweltbundesamt als fragwürdig an und fordern in einem Entschließungsantrag daher eine Prüfung dieser Praxis sowie der Handlungsfähigkeit der Einrichtung nach dem Umweltkontrollgesetz. Insbesondere vor dem Hintergrund des Corona-Lockdowns gebe es Berichte von MitarbeiterInnen, die auf eine fragwürdige Personalpraxis im Hinblick auf Kündigungen und Kurzarbeit hindeuten würden, unterstrich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard heute im Ausschuss. Zudem gebe es Diskrepanzen zwischen diesen Berichten und einer Anfragebeantwortung der Umweltministerin zu dem Thema. Umweltministerin Leonore Gewessler unterstrich, dass sich ihre Beantwortung auf Informationen aus dem Umweltbundesamt stützte. Es spreche allerdings nichts gegen eine Überprüfung durch unabhängige Sachverständige. Über deren Ergebnisse werde sie den Umweltausschuss informieren, betonte die Ministerin. Eine solche Prüfung gelte es abzuwarten, sagte Joachim Schnabel (ÖVP) und beantragte aufgrund dessen die Vertagung der NEOS-Forderung.

Die Vertagung beantragte Schnabel auch für einen Antrag der SPÖ, wonach ein Neustart der Standortsuche für das Umweltbundesamt gefordert wird. Dieses Anliegen war bereits zuvor vom Umweltausschuss vertagt worden. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr unterstrich abermals die Dringlichkeit im Sinne der in Wien lebenden MitarbeiterInnen und einer Vermeidung gesteigerter Pendlerbewegungen, einen Standort in Wien zu finden, der auch im Umweltkontrollgesetz festgelegt ist.

Umweltförderung für einkommensschwache Haushalte: SPÖ will Definition betroffener Haushalte

Mit der vor Kurzem beschlossenen Änderung des Umweltförderungsgesetzes (siehe 342 d.B.) werden in den kommenden beiden Jahren jeweils bis zu 100 Mio. € als Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei thermischer Sanierung und Heizungstausch zur Verfügung gestellt. Seitens der SPÖ kommt zwar Unterstützung für diese Maßnahmen, die MandatarInnen vermissen aber auch eine genauere Spezifikation, wer von diesen Förderungen umfasst sein sollte. Zudem würden viele Haushalte davon nicht profitieren, da sie sich die Sanierungsmaßnahmen trotz Unterstützung nicht leisten können oder keinen tauschfähigen Heizkessel besitzen würden, sagte Andreas Kollross (SPÖ) zum Appell seiner Fraktion, mit der auch eine Evaluierung der Maßnahmen gefordert wird. Ernst Gödl (ÖVP) unterstrich, dass es zunächst gelten müsse, die Änderung des Umweltförderungsgesetzes in Umsetzung zu bringen und erst wenn Evaluierungsbedarf entsteht, dieser auch gesetzt werden soll. Daher beantragte er die Vertagung der sozialdemokratischen Forderung.

Zwar bestehe an den Nationalrat eine Berichtspflicht über die Umweltförderungen, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler gegenüber dem Ausschuss, diese falle allerdings nur alle drei Jahre und somit erst nach dem festgelegten Förderzeitraum zwischen 2021 und 2022 an. Da es sich aber bei der Förderung einkommensschwacher Haushalte um eine gänzlich neue Maßnahme handle, bot sie dem Ausschuss an, nach dem ersten Jahr über die gewonnenen Erfahrungen zu informieren. Zur Zusammenarbeit mit den Bundesländern unterstrich Gewessler, dass zunächst deren bewährten Förderinstrumente genutzt werden sollten. Zudem befinde sich eine Wärmestrategie in Abstimmung mit den Ländern in Vorbereitung, zu der auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll.

Flächenrecycling: FPÖ spricht sich für Altlastenbeitragsbefreiung aus

Mit der Sanierung von Altlasten und den damit verbundenen Abgaben befasst sich der von Erwin Angerer (FPÖ) eingebrachte Entschließungsantrag. Konkret fordert Angerer Ausnahmen von der Abgabenpflicht bei der Wiederverwertung von Baurestmassen sowie für Recyclingbaustoffe, die länger als drei Jahre gelagert werden. Dies könne ein Anreiz sein, den Flächenverbrauch „auf der grünen Wiese“ einzudämmen. „Viel Positives“ konnte Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) dem Anliegen abgewinnen. Eine Novelle beim Altlastensanierungsgesetz stehe aber bereits an, so Prinz. Daher brauche es Raum für weitere Diskussionen, so die Begründung für den Antrag auf Vertagung des Oppositionsanliegens.

Bundesministerin Leonore Gewessler betonte die Einigkeit in der Zielsetzung des Antrags. Mit der Novelle des Altlastensanierungsgesetzes würde die Schaffung von Förderschienen für kontaminierte Gewerbeflächen überlegt. Konkret kämen aber die Vorgaben der Recycling-Baustoffverordnung bereits zur Anwendung, wodurch überprüfte Materialien nicht mehr als Abfall gelten. Ein Verzicht auf die Abgaben bei Altlasten sei kontraproduktiv und schaffe Schlupflöcher bei der Abgrenzung zu Abfällen aus dem allgemeinen Baugeschehen, so die Ministerin.

Plastikmüll: SPÖ fordert Anreize für Nutzung von recycelbaren Kunststoffverpackungen

Eine ab 1. Jänner 2021 geltende EU-Plastikabgabe sehe der SPÖ zufolge vor, dass pro Kilogramm nicht wiederverwerteten Plastikmülls 80 Cent an die EU überwiesen werden sollen. Für Österreich bedeute dies 142 Mio. € pro Jahr, die nicht von den SteuerzahlerInnen allein getragen werden dürften, mahnte SPÖ-Mandatar Robert Laimer heute im Umweltausschuss ein. Vielmehr brauche es einen finanziellen Anreiz für die ProduzentInnen von Plastikverpackungen, worauf die Entschließung seiner Fraktion abziele. Die Abgabe müsse eine Lenkungswirkung in Richtung Plastikreduktion zum Ziel haben, so Laimer. Astrid Rössler (Grüne) zeigte mehrere Wege zur Reduktion von Kunststoffabfällen auf und lobte die gemeinsame europäische Vorgehensweise bei diesem Thema. Da ein Modell zusammen mit den HerstellerInnen noch nicht fertig ausgearbeitet sei, sei eine Vertagung sinnvoll, begründete Rössler ihren Vertagungsantrag. (Schluss Umweltausschuss) see/cke

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