Gewessler: Budgetsteigerung bietet viele Chancen für zukunftsgerechte Mobilität

Abgeordnete debattieren Klimaticket, E-Mobilität und Bahnausbau im Budgetausschuss

Wien (PK) – Wien (PK) – In den letzten Jahren widerspiegelte das Mobilitätsbudget die verkehrspolitische Schwerpunktsetzung auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs inklusive des Klimatickets sowie der Förderung der E-Mobilität samt entsprechender Infrastruktur. Auch im Jahr 2023 steigen die Auszahlungen für die Mobilität laut Bundesvoranschlag (BVA) um 8,8% gegenüber dem Vorjahr auf eine Gesamtsumme von 5,49 Mrd. € an (1669 d.B.). Diese Mittel werden primär für Aufwendungen im Zusammenhang mit der ÖBB verausgabt. So sind für Zahlungen an die ÖBB-Infrastruktur AG gemäß Zuschussverträgen 2,46 Mrd. € (+ 206,4 Mio. €) und an die ÖBB-Personenverkehr AG nach Verkehrsdienstverträgen 1 Mrd. € (+ 13 Mio. €) veranschlagt.

Zu einem starken Anstieg der Auszahlungen um 159 Mio. € kommt es beim Klima- und Energiefonds (KLI.EN), der 2023 mit 226 Mio. € budgetiert ist. Das liegt laut Untergliederungsanalyse des Budgetdienstes teilweise daran, dass bisher außerhalb des KLI.EN veranschlagte Mittel für Aktive Mobilität sowie Dekarbonisierung/E-Mobilität nun direkt beim KLI.EN budgetiert werden. Weitere Mehrauszahlungen betreffen unter anderem den Energiekostenausgleich im Schienenverkehr (+ 100 Mio. €), die Stadt- und Regionalbahnen (+ 40 Mio. €) oder das Klimaticket (+24,7 Mio. €). Dem stehen im Vergleich zum Vorjahr niedrigere Auszahlungen etwa bei dem Förderprogramm Aktive Mobilität und Dekarbonisierung/E-Mobilität (- 48,5 Mio. €), bei den Maßnahmen zum Ausgleich von pandemiebedingten Umsatzeinbrüchen (- 47,7 Mio. €) sowie im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans (- 35 Mio. €) gegenüber.

Die Einzahlungen im Bereich Mobilität steigen gegenüber 2022 um 91,1 Mio. € (+ 8,8%) und belaufen sich 2023 auf 1,3 Mrd. €. Diese stammen vornehmlich aus Mittelrückführungen und Abrechnungsresten der ÖBB-Infrastruktur AG (+ 62,5 Mio. €), Dividendenzahlungen der ASFINAG (+ 40 Mio. €) und Erlösen aus dem Verkauf des Klimatickets (+ 6,3 Mio. €).

Gewessler: Mobilitätswende verlangt engagierte Umsetzungsprogramme

Die Zielsetzung, Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, bedeute für ihr Ressort einen besonders anspruchsvollen Weg, wie Verkehrs- und Klimaministerin Leonore Gewessler den Abgeordneten in einem Eingangsstatement darlegte. Der Mobilitätsmasterplan 2030 sehe eine Trendwende bei den CO2-Emissionen und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern vor. Das verlange nach engagierten Umsetzungsprogrammen, die im vorliegenden Budget auch Niederschlag finden. „Herzstücke“ bildeten die Stärkung des öffentlichen Verkehrs und die Förderung der E-Mobilität. Mit „Rekordbudgets“ würden dafür alle notwendigen Hebel angesetzt.

Konkret nannte Gewessler jährliche Zuwendungen über 3 Mrd. € für den Ausbau der Bahninfrastruktur, die auch den Wirtschaftsstandort Österreich stärken, sowie 124 Mio. € für die Privatbahnen bzw. 50 Mio. € für die Regionalbahnen. Ziel sei eine Verbesserung des Fahrplanangebots und die Erhöhung der Frequenzen. Bis 2029 sei mit Ausweitungen im Nahverkehr um 20% und im Fernverkehr um 59% (vor allem durch die Inbetriebnahme der Koralmbahn) zu rechnen, was auch eine Antwort auf die „erfreulicherweise“ steigende Nachfrage darstelle. Für die Unterstützung der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene seien für 2023 19 Mio. € budgetiert und der Energiekostenausgleich im Schienenverkehr in der Höhe von 100 Mio. € scheine zum ersten Mal im Bundesvoranschlag auf. Weiters zeigte sich Gewessler mit bereits über 200.000 Kund:innen des Klimatickets Österreich zufrieden. Insgesamt biete der vorliegende Bundesvoranschlag „viele Chancen für eine zukunftsgerechte Mobilität.“

Klimaticket: Rund 14.000 Neukund:innen monatlich

Mit bereits 200.000 aktiven Kund:innen habe das Klimaticket die antizipierten 110.000 deutlich übertroffen, wie Gewessler auf Nachfrage Alois Stögers (SPÖ) berichtete. 290 Mio. € jährlich würden dafür an Kosten entstehen, wobei die Erlöse für 2022 erst Ende November festgestellt werden könnten. Man rechne etwa mit 150 Mio. €. Aufgrund von Aktionsangeboten würden die Erlöse noch nicht im gleichen Ausmaß wie die Ticketverkäufe steigen. Die Anzahl an Kund:innen liege auch deutlich über jener der bisherigen Kund:innen von vergleichbaren Angeboten der ÖBB.

Laut Befragungen stelle das Klimaticket für die Nutzer:innen auch den Hauptgrund für ihren Umstieg auf die Bahn dar und 97% von diesen gäben an, „sehr zufrieden“ damit zu sein, wie Hermann Weratschnig von den Grünen in Erfahrung brachte. Während in den ersten Monaten nach Einführung des Klimatickets durchschnittlich etwa 6000 Neukund:innen monatlich zu verzeichnen gewesen seien, habe sich diese Zahl seit dem heurigen Sommer auf circa 14.000 mehr als verdoppelt. 31% von diesen würden laut Gewessler das Ticket bereits online erwerben. Künftig wolle man die Möglichkeiten der Digitalisierung jedoch noch stärker nutzen.

Die NEOS-Abgeordneten Katharina Werner und Johannes Margreiter interessierte sich für die regionalen Klimatickets, bei denen es laut Margreiter deutliche Kostenunterschiede gebe. Die Finanzmittel dafür seien im Juli per Ministerratsbeschluss von jährlich 100 Mio. € auf 180 Mio. € aufgestockt worden, so Gewessler. Ziel sei eine Senkung der Tarife überall dort, wo die 365 € überschritten würden. Nach dem aktuellen Gesprächsstand mit den Bundesländern rechnet Gewessler mit einer Preissenkung zwischen 10 und 20%.

Emissionsreduktion durch Umstieg auf E-Mobilität

Fragen zum Thema E-Mobilität hatten Christoph Stark (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ). Besonders Hafenecker zeigte sich ob des geplanten Ausstieges aus der fossilen Energie mittels E-Mobilität kritisch und hinterfragte grundsätzlich dessen Umsetzbarkeit. Über die Notwendigkeit des Umstiegs herrsche europaweite Einigkeit, sowohl was die Kommission, den Europäischen Rat als auch das Parlament betreffe, entgegnete  Gewessler. Der dazu beschlossene Vertrag erfahre zwar 2026 eine Evaluierung, grundlegende Änderungen erwarte sie dadurch jedoch nicht. Die Emissionsreduktion sei auch im nationalen Recht verankert und könne nur über einen Umstieg im PKW-Bereich erreicht werden. Dafür seien auch industriepolitische Vorstöße nötig, um etwa bei der Batterieproduktion nicht in weitere wirtschaftliche Abhängigkeiten zu geraten. Die Europäische Kommission rechne damit, dass bis 2030 69% des Batteriebedarfs innerhalb der EU gedeckt werden könne, erklärte Gewessler.

Auch infrastrukturell würden alle notwendigen Anpassungen umgesetzt. So werde zur Sicherung der Stromversorgung auf EU-Ebene die Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien und das Stromnetz ausgebaut. Was die Ladestationen betreffe, starte 2023 das neue Förderprogramm „Infrastruktur für alle“, durch das E-Mobilitätsinfrastruktur auch in Regionen gebracht werden soll, wo sich diese marktwirtschaftlich noch nicht lohne. Weiters erkundigte sich Hafenecker nach der Entsorgung von Batterien am Ende ihrer Laufzeit, wofür es laut Gewessler eine EU-Batterienverordnung gebe, und er fragte nach der Gefährdung durch Brände von E-Autos. Hier bestehe laut  Gewessler keine erhöhte Gefahr im Vergleich zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren – es benötige nur einen anderen Umgang mit dem Brand, für den die Feuerwehren geschult seien.

Auf Nachfrage von Christoph Stark führte Verkehrsministerin Gewessler weiters aus, dass bereits 14,8% aller neu zugelassenen Autos voll elektrisch seien. 1,12 Mrd. € würden für die E-Mobilitätsförderung zur Verfügung gestellt, wobei besonderes Augenmerk darauf gelegt werde, dass die Infrastruktur nicht zum „bottle neck“ werde. Weitere Förderungen für den Umstieg werde es auch für die Betriebe und bei den Bussen geben.

Erfolge und Herausforderungen beim Bahnausbau

Österreich nehme eine „Vorreiterrolle“ bei der Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel – insbesondere der Bahn – ein, lobte ÖVP-Mandatar Andreas Ottenschläger und fragte spezifisch nach dem Ausbau der Bahnhöfe zu „Mobilitätsdrehscheiben“. Bis 2021 seien bereits 68.000 PKW-Parkplätze bei den Bahnhöfen eingerichtet worden und pro Jahr wolle man ein Plus von 1.500 „bike and ride“-Stellplätzen österreichweit erreichen, gab Leonore Gewessler Auskunft. Zunehmend setze man dabei den Schwerpunkt auf versperrbare Fahrradboxen insbesondere für E-Bikes, wodurch sich Gewessler  die Erreichung neuer Zielgruppen verspricht.

Die außerdem von Ottenschläger angesprochenen Regionalbahnen bezeichnete Gewessler als „Rückgrat“ der Mobilitätsversorgung im ländlichen Raum. 1,8 Mrd. € würden für dahingehende Investitionen bis 2028 veranschlagt. Zudem sollen bis 2030 rund 500 Kilometer  Bahnstrecke elektrifiziert werden. Zudem ging Verkehrsministerin Gewessler auf große Infrastrukturprojekte, wie die Koralmbahn ein, deren Inbetriebnahme planmäßig im Dezember 2025 erfolgen soll und Kosten in der Höhe von 6,1 Mrd. € verursacht. Der Semmering-Basistunnel werde trotz herausfordernder geologischer Verhältnisse bis 2030 fertig gestellt, der Brenner-Basistunnel bis 2032.

Problematisch sah SPÖ-Mandatar Klaus Köchl die Lärmentwicklung durch den Bahnverkehr insbesondere in den Wörthersee-Gemeinden. Ihr  sei die Relevanz des Themas für die Anrainer:innen bewusst, so Gewessler. Sie kündigte an, dass ab Ende 2024 nur noch leisere Züge diese Strecken frequentieren würden. Konkret gehe es um eine Schallreduktion von rund 10 Dezibel, was einer Halbierung des wahrgenommenen Lärms entspreche. Christian Hafenecker sprach die Thematik der überbelegten Züge im Personenverkehr an. Diese resultierten laut Gewessler aus einem „Nachholeffekt“ im Zusammenhang mit der Pandemie und seien grundsätzlich ein „gutes Zeichen“. In Zusammenarbeit mit der ÖBB versuche man derartige Situationen, etwa durch den Einsatz von Verstärkerzügen und eine verbesserte Informationsarbeit künftig zu vermeiden.

Außerdem interessierten sich Alois Stöger (SPÖ) für den Klima- und Energiefonds (KLI.EN), Lukas Hammer (Grüne) für die Förderung des Radverkehrs, Andreas Ottenschläger (ÖVP) für die Möglichkeiten einer Korridormaut zwischen Verona und München, Christian Hafenecker für die Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf die Teuerung und Johannes Margreiter (NEOS) für den Energiekostenausgleich im Schienenverkehr.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2025 (1670 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) wit

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2023, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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