Gerstl: Unnötige Emotionsausbrüche von Neos und SPÖ im Ibiza-U-Ausschuss

Hier wird Zeit verschwendet und die Arbeit des U-Ausschusses beschädigt

Wien (OTS) – „Wir erleben einen Befragungstag im U-Ausschuss, der von völlig unnötigen Emotionsausbrüchen der Oppositionsparteien geprägt ist“, so Wolfgang Gerstl, Fraktionsvorsitzender der ÖVP. „Die Verfahrensrichterin wird in ungeheuerlicher Weise angegriffen, die Unabhängigkeit des Ausschussvorsitzenden wieder einmal in Frage gestellt. Wir bewegen uns seit Stunden am äußersten Rand des Untersuchungsgegenstandes und beschäftigen uns inzwischen mit Akteninhalten, die von der WKStA im Untersuchungsgegenstand ausgeschieden wurden.“

„Mir ist schon bewusst, dass insbesondere SPÖ und Neos immer nervöser werden. Sie sehen, wie ihre konstruierten Verschwörungstheorien mit jeder Auskunftsperson weiter zusammenstürzen. Bei der FPÖ brechen überhaupt alle Dämme und inzwischen werden schon unbeteiligte junge Polizistinnen in Ausbildung in den Dreck gezogen, um von den eigenen Skandalen abzulenken“, so Gerstl weiter. „Auch der U-Ausschuss ist kein rechtsfreier Raum und die Verfahrensordnung gilt für alle Fraktionen in gleicher Weise. Der Ausschussvorsitzende ruft aus gutem Grunde die Verfahrensrichterin an, weil es wichtig ist, dass die Regeln eingehalten werden. Mit einem solchen Tag läuft man Gefahr, das parlamentarische Instrument des U-Ausschusses ernsthaft zu beschädigen.“ (Schluss)

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