Ladungspolitik der Opposition vergeudet Zeit des Parlaments und der Auskunftspersonen
Wien (OTS) – „Eigentlich muss man sich bei der heutigen Auskunftsperson entschuldigen, denn sie musste sich Fragen stellen lassen, die kilometerweit außerhalb unseres Untersuchungsgegenstandes lagen und zu denen der Geladene meistens auch schlichtweg keine Antworten wusste“, so Wolfgang Gerstl, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-Untersuchungsausschuss.
„Dank der Ladung von OMV-Vorstandsvorsitzendem Rainer Seele durfte der Ibiza-Untersuchungsausschuss heute tiefe Einblicke nehmen in die visionäre Weiterentwicklungsperspektive der Kunststoff-Industrie, die CO2-Speicherung, die Wiederverwertung von Kunststoffen und die Exploration auf Gasfeldern.“
Bemerkenswert war laut Gerstl auch die quälend lange Diskussion darüber, ob der Ibiza-U-Ausschuss den OMV-Chef überhaupt über die operative Geschäftstätigkeit des Konzerns befragen darf. Immerhin sei der Untersuchungsgegenstand (von der Opposition formuliert) ja sehr breit formuliert – „scheinbar aber angesichts der geladenen Auskunftspersonen und die zusammenhanglosen Fragen an sie noch immer nicht breit genug.“
„Und so vergingen die Stunden und die Befrager bedankten sich brav bei der Auskunftsperson, die dann an sie gerichtete Fragen außerhalb des Untersuchungsgegenstandes freundlich beantwortete“, so Gerstl. „Wir haben immer gesagt, dass die Ladungsliste der Opposition keinerlei Bezug zum Ibiza-Skandal der FPÖ hat und wir damit nur unsere Zeit und sehr viel Steuergeld verschwenden. Der heutige Tag ist völlig verloren, um der Aufklärung des Skandals näher zu kommen, für den wir hier eigentlich sitzen.“ (Schluss)
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