Gemeinsamer S-V-G-N-Antrag zum Pflegeskandal in Kirchstetten beschlossen

Freiheitliche warnen vor voreiligen Schnellschüssen

Wien (PK) – Als nächster Punkt stand ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, in dem es um den vor kurzem aufgedeckten Skandal im Pflegeheim in Kirchstetten geht. Es besteht der dringende Verdacht, dass pflegebedürftige Menschen schwer misshandelt worden sind, erklärte Abgeordnete Judith Schwentner (G). Dieser erschütternde Fall zeige, dass es auch für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe die Möglichkeit für ein befristetes Berufsverbot – ähnlich wie im Ärztegesetz – braucht, damit präventive Maßnahmen nicht erst bei Vorliegen eines gerichtlichen Urteils eingeleitet werden können. Auch die VertreterInnen von SPÖ, ÖVP und NEOS sahen einen dringenden Handlungsbedarf und brachten auf Basis der Initiative der Grünen einen S-V-G-N-Entschließungsantrag ein, der mehrheitlich angenommen wurde. Darin wird u.a. gefordert, dass die Staatsanwaltschaften verpflichtet werden, die für die Berufsberechtigung zuständigen Behörden über laufende Ermittlungsverfahren zu informieren.

Die freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein wies daraufhin, dass zwei der fünf beschuldigten PflegerInnen, die in Kirchstetten vor eineinhalb Jahren entlassen wurden, kurz danach in Wien wieder eine Anstellung gefunden haben. Nach dem Aufdecken des Skandals wurden sie dort wieder gekündigt, obwohl es keine Beanstandungen gegeben hat. Es sei auch noch völlig unklar, ob es wirklich zu Anklagen bzw. Verurteilungen kommen wird. Sie warnte daher vor voreiligen Schnellschüssen, zumal gerade der Pflegebereich ein sehr sensibler sei. Eine gesetzliche Verschärfung sei daher der falsche Weg.

S-V-G-N-Antrag soll Informationspflicht für Staatsanwaltschaft bringen

Abgeordneter Erwin Spindelberger (S) zeigte sich äußerst betroffen von den Vorkommnissen, die dazu führen, dass eine ganze Berufsgruppe, die eine wichtige Arbeit leistet, in Misskredit gebracht wird. Die Verhängung eines Berufsverbots sei sicherlich eine heikle Angelegenheit, räumte der Redner ein, aber der konkrete Fall zeige auf, dass auch nicht zu lange zugewartet werden dürfe. Durch den heutigen Entschließungsantrag solle gewährleistet werden, dass sich solche Fälle in Österreich nicht mehr wiederholen können.

G-Mandatarin Judith Schwentner stimmte mit ihrem Vorredner darin über, dass sich solche Vorfälle wie in Kirchstetten niemals mehr wiederholen dürfen. Sie sei daher sehr froh, dass nun ein gemeinsamer Antrag mit SPÖ, ÖVP und den NEOS vorliegt. Die Bundesregierung wird darin ersucht, die für die Berufsberechtigung zuständigen Behörden erneut über die im Rahmen der geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Regelungen bestehenden Möglichkeit zu informieren, dass eine Entziehung der Berufsberechtigung wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit bei Gefahr in Verzug unmittelbar zu erfolgen hat. Auch wenn es nun einen entsprechenden Erlass der Gesundheitsministerin gibt, hätte sie sich aber eine Verankerung im Berufsrecht gewünscht. Darüber hinaus sollen gemeinsam mit den Ländern, den Pflegeanwaltschaften und der Volksanwaltschaft die Kontrollmechanismen überarbeitet und klarere Zuständigkeiten geschaffen werden. Auch ihre Fraktionskollegin Eva Mückstein sprach von einer sehr wichtigen Initiative. Sie bedankte sich schließlich bei allen KollegInnen für die gute Zusammenarbeit, sie wird nicht mehr kandidieren. Ein besonderes Anliegen sei es ihr immer gewesen, auf die Situation von psychisch kranken Menschen hinzuweisen, die leider noch immer stigmatisiert sind. Sie wünschte der Gesundheitspolitik mutige Reformen und einen entschlossenen Kampf gegen die Zweiklassenmedizin.

Abgeordneter Johann Höfinger (V) freute sich über den breiten Konsens. Die Angehörigen von Pflegebedürftigen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Familienmitglieder in den Heimen gut aufgehoben sind, unterstrich Abgeordnete Gertrude Aubauer (V). Deshalb brauche man klare Regelungen, bessere Informationen und Mitteilungen an die Arbeitgeber, falls dies erforderlich ist. Da sie dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören wird, appellierte sie an die Abgeordneten, sich für den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung einzusetzen.

In seiner letzten Rede im Nationalrat zog Abgeordneter Erwin Rasinger (V) eine kurze Bilanz über 23 Jahre Parlamentszugehörigkeit. Sein Leitgedanke habe immer gelautet, eine Gesundheitspolitik für alle zu machen, und zwar unabhängig vom Alter und Einkommen. Natürlich gebe es noch immer zahlreiche Probleme, räumte er ein, aber Österreich könne stolz sein, eines der besten fünf Gesundheitssysteme der Welt zu haben. Rasinger schloss mit dem Satz von Schopenhauer: „Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts“. (Fortsetzung Nationalrat) sue

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