Gemeinden im Bezirk Gänserndorf biegen den Begriff „öffentliches Interesse“ bei der S8

Grüne Landessprecherin Helga Krismer schäumt beim Demokratieverständnis der ÖVP: Werbung für „Nein zur S8“ wird von Bürgermeistern abgedreht

St. Pölten (OTS) – Der Kindergartenbus trägt einen Pro-S8 Sticker, Wahlkampfplakate mit Bekenntnis zur Schnellstraße stehen nicht nur in der Gegend herum, die gemeindeeigenen Werbetafeln werden dafür verwendet und in den Gemeindezeitungen wird zum Unterschreiben der S8-Kampagne aufgerufen. Pro-S8 Flyer und Unterschriftenlisten liegen in den Gemeindestuben auf. Dieses Bild bietet sich der Landessprecherin der Grünen NÖ Helga Krismer im Bezirk Gänserndorf: „Doch wo bleiben die GegnerInnen der S8? Deren Informationen und Materialien wurden von den örtlichen Bürgermeistern einfach nicht genehmigt. Überparteiliche Initiativen und Kritik am Projekt sind hier im Bezirk Gänserndorf nicht erwünscht. Anscheinend will man die BürgerInnen im Bezirk nur einseitig informieren und die Stimmung entsprechend für eine Schnellstraße erzeugen. Das Herrschen einer Einheitspartei kennen wir eigentlich nur aus anderen Ländern“, so Helga Krismer.

Fakt ist, es geht um eine Schnellstraße, die den Menschen seit über 20 Jahren versprochen wird und sich aktuell durch eine natur- und klimaschutzkritische Trassenführung auszeichnet. Die Entscheidung für oder gegen die S8 liegt aktuell beim Gericht. Dabei hätten sämtliche Gemeinden schon lange entlastet werden können. Der Bau der dafür notwendigen kleinräumigen Umfahrungen ist aber mit den ersten Plänen für die Schnellstraße in den Gemeindeschubladen verschwunden. Ein Projekt, welches mit regionalen Umfahrungsstraßen schon heute die Menschen entlasten würde – bezahlt hätte es das Land Niederösterreich, nicht wie die Schnellstraße der Bund.

„Für Demokratie und ausgewogene Information zu kämpfen, zeigt wahre Größe. Die besitzt die ÖVP Niederösterreich nicht! Die Plakate in der Landschaft haben sicher keine Gemeinde-, Landes- und Bundesgebühr bezahlt, sondern sind ,im öffentlichen Interesse‘ aufgestellt worden. Die ÖVP könnte einmal Größe zeigen und erkennen, dass es im öffentlichen Interesse ist, umfassend und vielfältig informieren zu dürfen“, so Helga Krismer. Die ÖVP Niederösterreich hat bis heute versagt, weil sie keine Entlastung aus eigener Kraft für die Menschen geschaffen hat.

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