Garfias/Lindner: Volle Solidarität mit der heutigen Budapest PRIDE!

Sozialdemokratische Delegation reist zur Budapester Regenbogenparade und unterstützt ungarische LGBTIQ-Community

Wien/Budapest (OTS/SK) – Die heutige Budapest PRIDE Demonstration findet unter besonderen Vorzeichen statt: Die letzten Monate waren in Ungarn geprägt von massiven Angriffen auf die Rechte der LGBTIQ-Community – erst in dieser Woche kündigte Premier Orban an, das aktuelle Gesetz, durch das positive Erwähnungen über sexuelle Vielfalt vor Minderjährigen unter Strafe gestellt wird, nach massiver EU-Kritik einer Volksabstimmung zu unterziehen. Die SPÖ und die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo wollen gerade angesichts dieser Entwicklungen ein starkes Signal nach Ungarn senden: „Unsere volle Solidarität gilt der ungarischen LGBTIQ-Community und der PRIDE Demonstration, die heute in Budapest stattfindet! Um die Aktivist*innen vor Ort zu unterstützen senden wir daher heute eine 30-köpfige Delegation nach Budapest und zeigen, dass Österreich und Europa an der Seite der Zivilgesellschaft in unserem Nachbarland steht“, betonen SoHo-Bundesvorsitzender NAbg. Mario Lindner und die Präsidentin des europäischen LGBTIQ-Verbandes Rainbow Rose, die Österreicherin Camila Garfias. Die österreichische Delegation wird heute, Samstag, nicht nur an der PRIDE Demonstration teilnehmen, sondern sich gemeinsam mit sozialdemokratischen Abgeordneten aus Europa auch mit zahlreichen Aktivist*innen und Politiker*innen aus Ungarn treffen und weitere Solidaritätsaktionen planen.****

Klar ist für Garfias und Linder, dass es genau diese internationale Solidarität braucht, um den Angriffen auf die Menschenrechte nur wenige Kilometer vor unserer Grenze wirksam entgegenzutreten. Gerade angesichts der bedenklichen Verzögerungstaktik der österreichischen Regierung, die sich erst nach massivem Druck dem EU-weiten Vorgehen gegen das LGBTIQ-feindliche Gesetz Ungarns anschloss, brauche es auch in Österreich klare und sichtbare Zeichen der Solidarität: „Wenn die österreichische Regierung lieber wegschaut und nur handelt, um noch mehr negative Schlagzeilen zu vermeiden, dann braucht es auch hierzulande die Zivilgesellschaft, die aufsteht und für internationale Solidarität eintritt. Es ist die historische Verantwortung unserer Republik, auch international gegen Hass und menschenfeindliche Politik einzutreten – genau dafür werden wir weiterkämpfen!“, so Garfias und Lindner abschließend. Erst vor wenigen Wochen hat Lindner, als Gleichbehandlungssprecher der SPÖ im Parlament, eine Reihe parlamentarischer Anfragen zu den konkreten bilateralen und internationalen Aktivitäten zur Sicherung der Menschenrechte durch die österreichische Bundesregierung eingebracht. (Schluss) ar

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