Gabriele Mörk (SPÖ) zu Wiener Mindestsicherung: Umfassendes Unterstützungsangebot der Stadt Wien

Gebot der Stunde: Raus aus der Mindestsicherung und rein in den Arbeitsmarkt – Förderungen schließen Forderungen mit ein

Wien (OTS/SPW-K) – „Die Neue Wiener Mindestsicherung wird neue positive Anreize und ein umfassendes Unterstützungsangebot schaffen, um BezieherInnen der Mindestsicherung wieder zurück in ein eigenständiges Leben zu bringen“, so SP-Gemeinderätin Gabriele Mörk zur neuen Wiener Mindestsicherung, die heute präsentiert wurde und im September in Begutachtung gehen soll. Mit der Neuen Wiener Mindestsicherung wird nicht der Weg des Kürzens, sondern der Weg des Förderns und des Forderns gegangen. „Wir wollen nicht die Schwächsten gegeneinander ausspielen, sondern ihnen echte Chancen bieten. Mit der Neuen Mindestsicherung können wir hier einen wichtigen Schritt setzen“, so Mörk.

„So wird mit der neuen ‚Aktion 2020‘ in Zusammenarbeit mit dem AMS ein Paket aus Beschäftigungsmaßnahmen, Basisbildung und einem WiedereinstergerInnenangebot geschaffen. Ziel ist es, in den nächsten 12 Monaten zusätzliche Angebote für 3.000 Wiener MindestsicherungsbezieherInnen zu schaffen“, hält Mörk fest. „Zusätzlich wird fürs AMS Wien und die MA 40 eine Anlaufstelle geschaffen, die Jugendliche bis 25 im Rahmen des Programms ‚Back to the Future – Wiener Jugendunterstützung‘ betreut. Damit wollen wir den jungen Menschen helfen, die Hürden zu nehmen, die sie an einer erfolgreichen Integration am Arbeitsmarkt hindern.“ Um bei jungen Menschen zwischen 21 und 25 Jahren zu verhindern, dass sie sich an die Mindestsicherung gewöhnen und auf Dauer von ihr abhängig werden, wird der positive Anreiz geschaffen, dass sie bis zu 75 Prozent des Richtsatzes erhalten können, falls sie eine Ausbildung, Schulung oder Beschäftigung nachgehen. Ansonsten gibt es nur 50 Prozent erhalten. Bei Arbeitsverweigerung drohen Sanktionen.

„Auf der einen Seite Förderungen zu erhalten, schließt aber auch mit ein, sich glaubhaft um eine Beschäftigung zu bemühen. Dem umfangreichen Unterstützungsangebot stehen daher klare und nachvollziehbare Regeln sowie Maßnahmen bei Verstößen gegenüber“, so die SP-Gemeinderätin. Sanktionen werden mit der Neuen Mindestsicherung rascher und effektiver umgesetzt. Die Mindestsicherung ist der letzte Anker für Menschen in Armut, sie bietet Chancen, aber beinhaltet auch Pflichten“, so Mörk. „Mit diesem Entwurf für ein Wiener Mindestsicherungsgesetz hat sich die Rot-Grüne Stadtregierung auf eine faire Regelung im Sinne der BezieherInnen geeinigt. Nachdem die ÖVP auf Bundesebene eine länderübergreifende Lösung platzen ließ, ist es umso wichtiger, dass wir die Menschen in Wien nicht im Stich lassen.“

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