Gabriele Mörk (SPÖ) ad VP-Blumel: Bundeseinheitliche Lösung entlastet Wien bei Mindestsicherung

VP-Kürzungsfantasien bei Mindestsicherung schaffen Armut und forcieren soziale Kosten

Wien (OTS/SPW-K) – Als „unverfroren“ bezeichnete SPÖ-Gemeinderätin Gabriele Mörk die Einsparungsfantasien der ÖVP bei der Mindestsicherung. „Hätte der Wiener VP-Landeschef Blümel den gestrigen ORF-Report gesehen und inhaltlich verstanden, wäre er zu dem Entschluss gekommen, dass eine Kürzung der Mindestsicherung keineswegs Einsparungen oder eine Entlastung Wiens in dieser Frage bewirkt. Denn das Runterlizitieren der Mindestsicherung treibt sozial schwache Menschen weiter ins Prekariat, es fördert Armut und Obdachlosigkeit und gefährdet – auf lange Sicht gesehen – unsere soziale Sicherheit. Zudem hat eine Kürzung oder Deckelung der Mindestsicherung eine nachteilige Wirkung auf den Arbeitsmarkt, wie auch AMS-Chef Johannes Kopf im gestrigen Interview im ORF-Report erneut bestätigte“, warnt Gabriele Mörk vor den Sparplänen der ÖVP. So würden Kosten nicht reduziert, sondern gesteigert.  

Zwtl.: Wien entlasten – Bundesländer dürfen sich nicht aus dem Spiel nehmen =

Einzig sinnvoll für Mörk ist eine bundeseinheitliche Lösung mit sinnvollen Angeboten, um Deutsch zu lernen und Qualifikationen für den Arbeitsmarkt zu erwerben. Nur so könne die Zuwanderung in die Mindestsicherung nach Wien reduziert werden, ohne den sozialen Frieden zu gefährden.
„Es kann nicht sein, dass sich einige Bundesländer so einfach aus dem Spiel nehmen und die gesamte Verantwortung auf Wien abwälzen. Wenn sich Herr Blümel in seiner Rolle nützlich machen möchte, dann kann er sich gerne bei seinem neuen Obmann Kurz für eine bundeseinheitliche Lösung einsetzen“, so die klaren Worte der SP-Abgeordneten. Damit könnten Chancen besser verteilt und die Zuwanderung in andere Sozialsysteme reduziert werden.
„Es geht um eine faire Verteilung“, so Mörk weiter.

Auch AMS-Chef Johannes Kopf warnte gestern im ORF-Report mehrmals vor den Konsequenzen bei einer Kürzung der Mindestsicherung. „Kopf sagte ganz klar, dass die Reduktion der Mindestsicherung Probleme am Arbeitsmarkt verursacht, weil Betroffene jeden Job – unabhängig von Qualifikation oder Interesse – annehmen müssen. Um Menschen aus der Mindestsicherung zu holen und sie vom Sozialsystem unabhängig zu machen, braucht es jedoch sinnvolle Angebote und eine höhere Qualifizierung. Werden MindestsicherungsbezieherInnen durch sinkende Bezüge in unqualifizierte Beschäftigung gedrängt, bleiben sie weiter sehr anfällig für Arbeitslosigkeit“, so Gabriele Mörk abschließend. 

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
Mag.a Daniela Mantarliewa
Online-Kommunikation
+43 1 4000 81922
daniela.mantarliewa@spw.at
http://www.rathausklub.spoe.at