FSG-Katzian: ÖVP-Forderungen zur EU gehen in die falsche Richtung

Soziale Grundrechte müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Marktfreiheiten haben

Wien (OTS/FSG) – „ÖVP-Parteiobmann Mittlerlehner begibt sich auf einen gefährlichen Weg, wenn er einem sozialen Europa die Absage erteilt. Vielleicht hat er missverstanden, dass es bei Sozialpolitik um weitaus mehr als um den Auszahlungsbetrag der Familienbeihilfe geht“, kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), aktuelle ÖVP-Forderungen für Europa. +++

„Den EuropäerInnen wurde ein Versprechen gegeben: Das Versprechen, dass sie in Frieden ein besseres Leben führen werden und dass sie sozial abgesichert sind. Dieses Ziel muss im Vordergrund stehen und nicht ein neoliberales Deregulierungsprogramm, verunsichernde Sicherheitspolitik oder eine interne Wettbewerbsspirale nach unten. Soziale Grundrechte müssen Vorrang vor den wirtschaftlichen Marktfreiheiten haben. Europa braucht höhere Löhne, braucht öffentliche Investitionen, braucht Mindeststandards für soziale Absicherung und vieles mehr“, fordert Katzian. 

„Das sind aber nicht nur Überschriften. Es gibt viele Maßnahmen für ein soziales Europa, von denen die Menschen – aber auch die Wirtschaft – profitieren. Wir verstehen darunter etwa eine Mindestnettoersatzrate und Mindestbezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung, oder ein europaweites Recht auf bezahlte Bildungsfreistellung, damit die ArbeitnehmerInnen mehr Know-How in den digitalen Wandel einbringen können! Auch gegen Lohn- und Sozialdumping muss mit EU-Regelungen effizient vorgegangen werden“, so Katzian. 

„Die von der ÖVP angestrebten Deregulierungen wie ‚One-in-two-out‘ und die zeitliche Befristung von EU-Recht werden Europa weder bürgernäher noch demokratischer machen. Im Gegenteil, wichtige Elemente ökologischer oder sozialer Absicherung der Menschen werden damit aufs Spiel gesetzt. Das ist ein Abschied von nachhaltiger Politik, die den Menschen im Fokus hat“, zeigt sich Katzian verwundert.

„Wenn man einem sozialen Europa die Absage erteilt, verurteilt man die europäische Idee zum Scheitern. Das gerade am Geburtstag der EU zu tun, ist zynisch. Denn die soziale Frage ist die Zukunftsfrage für Europa!“, so Katzian. 

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