Fremdenrechtsnovelle: Ärztliche Schweigepflicht und Jugendschutz – die letzten Tabus fallen

Amnesty fordert Überarbeitung einiger Regelungen: Sie sind unverhältnismäßig bzw. verstoßen gegen die Rechte der Betroffenen

Wien (OTS) – Die Regierung zerstückelt und verschärft das Fremdenrecht zum wiederholten Mal – auf Kosten jener Menschen, die in Österreich Schutz suchen. Gleichzeitig erreicht sie mit dem geplanten Eingriff in die ärztliche Schweigepflicht sowie mit Einschnitten in die Rechte von Kindern und Jugendlichen einen noch nie dagewesenen, traurigen Tiefpunkt in der Asylgesetzgebung. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International Österreich in einer aktuellen Stellungnahme zu den geplanten Änderungen im Fremdenrecht, deren Begutachtungsfrist morgen endet.

„Es war zu erwarten, dass eine erneute Gesetzesänderung im Fremdenrecht keine substantielle Verbesserung für Schutzsuchende bringen wird. Aber dass die Regierung nun sogar die ärztliche Schweigepflicht und Kinderrechte angreift, zeigt, dass jedes Mittel recht ist, um Asylwerber*innen schlechterzustellen. Das ist einem Rechtsstaat wie Österreich unwürdig“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

 „Diese Novelle hat einen perfiden roten Faden, der lautet: Asylwerber*innen würden lügen, betrügen und zu Unrecht einen Asylantrag stellen“, sagt Schlack. „Die Regierung will Österreich für Asylwerber*innen möglichst unattraktiv machen und treibt mit dieser Novelle den menschenrechtlichen Abwärtstrend im Asylbereich weiter voran. Sie macht Schutzsuchende per Gesetz zu Menschen zweiter Klasse und tut so, als ob diese Menschen nicht die gleichen Grundrechte hätten wie alle anderen. Das verstößt klar gegen das Prinzip, zu dem sich Österreich verpflichtet hat: Jeden Menschen, egal woher er kommt und wer er ist, gleich zu behandeln.“

Die vollständige Aussendung finden Sie unter https://bit.ly/2KronCy

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Martina Powell, Amnesty International Österreich, martina.powell@amnesty.at, Tel. +43-1-78008-47