FPÖ – Zanger/Brückl zu Rechnungshofberichten: Berichte allein reichen nicht – es muss auch umgesetzt und gehandelt werden | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) Der freiheitliche Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger erklärte in seinem heutigen Debattenbeitrag, dass bereits im Jahr 2017 der Rechnungshof dem Gewerbezugang ein vernichtendes Attest ausstellte. „Dieses 150 Jahre alte Gesetz hat trotz immerwährender Novellen immer noch eklatante Schwächen. So wird dem angehenden Gewerbetreibenden ein hoher bürokratischer Aufwand aufgebürdet, welcher der Behörde die Vollziehung erschwert und auch die Struktur der Gewerbeordnung zeigt große Schwächen“, so Zanger, der den Ratschlägen des Rechnungshofes folgt und deshalb einen Antrag zur Neukodifizierung der Gewerbeordnung einbrachte.

Zur geplanten Digitalisierung gab Zanger zu bedenken, dass dies auch ein weiterer Schritt zur Überwachung unserer Bürgen sein könnte: „Ministerin Aschbacher erklärte bereits, wie man missliebige Internetseiten mit Programmen überwachen könne. Hier kommt eindeutig das ‚Dollfuß-Gen der ÖVP‘ zu Tage.“

„Der Bericht des Rechnungshofes zu den Leseleistungen unserer Schüler zeigt eindeutig allseits bekannte freiheitliche Standpunkte auf“, betonte der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl. Deutsch vor Schuleintritt sei ebenso ein Schlüssel für erfolgreiches Lernen, wie die Motivation zum Lesen insgesamt durch Lehrer und Eltern.

„Sinnerfassendes Lesen ist der Grundstein für eine gute Ausbildung und ein erfülltes Leben. Wir haben schon des Öfteren aufgezeigt, dass auch die Wirtschaft und ausbildende Betriebe über mangelnde Kenntnisse über Wort und Schrift klagen – hier ist wohl der dringendste Handlungsbedarf gegeben“, mahnte Brückl ein.

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