Mit der derzeitigen Nominierung des Rates zeichnet sich ein weitere Weg Richtung Brüsseler Zentralstaat ab
Wien/Brüssel (OTS) – Als „sehr besorgniserregend“ bezeichnete der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter, Harald Vilimsky, die Nominierung des Europäischen Rates für die EU-Top Jobs. „Mit Ursula von der Leyen als mögliche Kommissionspräsidentin wird ein verlängerter Arm Merkels nach Brüssel beordert, die, zusammen mit ihrer potentiellen EZB-Präsidentin, Christine Lagarde, die utopischen Wünsche des gescheiterten französischen Präsidenten Macron durchboxen will“, meint Vilimsky. Er befürchtet ein Bündnis zwischen Paris, Berlin und Brüssel, welches ein Nachteil für kleinere Länder wie Österreich ist. „Ich gehe davon aus, dass Vorhaben wie die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nun Realität werden und dadurch Österreich an Mitbestimmung deutlich einbüßen wird“, so der freiheitliches EU-Abgeordnete.
Vilimsky kritisiert vor allem, dass das System des Spitzenkandidaten durch diese Entscheidung gescheitert ist und man den Wähler wieder einmal zum Narren gehalten hat. „Wenn man hier schon so großspurige Versprechen macht, sollte man sich auch an diese halten. Stattdessen kommt die alte Brüsseler Hinterzimmerpolitik wieder zum tragen“, sagt Vilimsky. Die FPÖ wird jedenfalls keinen der nominierten Kandidaten unterstützen.
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