FPÖ-Strache: „Wir haben eine klare Grenze zur Identitären Bewegung und gehen als FPÖ unseren eigenen selbstbestimmten patriotischen Weg“

Wien (OTS) – „Um der medialen linken Hetzkampagne gegen die Freiheitliche Partei entschlossen entgegen zu treten, ist es wichtig, dass wir einen eindeutigen Standpunkt beziehen und haben. Es gibt einen aufrechten Beschluss des Bundesparteivorstandes, in dem klar geregelt ist, dass jemand, der aktiv bei der Identitären Bewegung ist, keine Funktion innerhalb der Freiheitlichen Partei einnehmen kann. Diese klare Trennlinie wurde heute noch einmal ausdrücklich betont und konkretisiert, um somit den Diffamierungen und der unhaltbaren Kritik endgültig jeglichen sachlichen Anknüpfungspunkt zu entziehen. Da wir weder organisatorisch, noch finanziell, noch strukturell mit der Identitären Bewegung etwas zu tun haben, ist es nur konsequent, dass es auch keine personellen, funktionellen oder aktionistischen Überschneidungen in Zukunft geben kann. Wir entziehen damit jedem Anschein einer angeblichen Verflechtung endgültig jeden Boden“, erklärte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

„Es ist jedoch noch einmal klar zu stellen, dass dies in keinem Fall im Widerspruch zu den Prinzipien der Rede- und Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit steht, denn ob an strafrechtlichen Vorwürfen gegen die Identitären etwas dran ist oder nicht, werden die unabhängigen zuständigen Ermittlungsbehörden aufklären. Eine Vorverurteilung ist dabei genauso strikt abzulehnen, wie das Ausstellen von Persilscheinen. Die Ermittlungsergebnisse der Behörden sind abzuwarten. Dort, wo es aber keine parteipolitischen Verbindungen gibt, braucht es auch keine Distanzierung der FPÖ. Wir sind nicht für die Aktivitäten FPÖ-fremder Vereine oder von Personen, die weder Mitglied noch Funktionär in der Freiheitlichen Partei sind, verantwortlich“, so Strache.

„Um unsere gute Arbeit in der Bundesregierung im Sinne der Österreicher jedoch weiterführen zu können, müssen wir entschlossen der linken Kampagnisierung, wie sie derzeit gegen uns stattfindet, entgegenwirken und da sind klare und unmissverständliche Antworten auf die in den letzten Tagen aufgekommenen Unterstellungen notwendig. Wir ziehen und haben eine klare Grenze zur Identitären Bewegung und gehen als FPÖ unseren eigenen selbstbestimmten patriotischen Weg. Denn unsere Aufgabe und Verantwortung ist es, in den demokratisch gewählten Körperschaften unser Heimatland in eine bessere Zukunft zu führen und wir haben nichts mit Aktionismus anderer – außerhalb der FPÖ – zu tun. Von unserem konsequenten freiheitlichen Weg für den Erhalt und die Sicherheit unserer Heimat und für mehr Fairness und soziale Gerechtigkeit für die Bürger lassen wir uns nicht abbringen und wir werden unseren starken Kurs für unser Österreich fortsetzen“, betonte Strache.

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