FPÖ-Steinkellner gefährdet 31 ÖBB-Postbus-Arbeitsplätze im Mühlviertel

SPÖ-Verkehrssprecher Rippl: „SPÖ fordert Umstieg auf Bestbieterprinzip.“

Linz (OTS) - Weil FPÖ-Verkehrslandesrat Steinkellner den öffentlichen Busverkehr im Mühlviertel nach dem Billigst- statt dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben hat, ist der langjährige Partner ÖBB-Postbus unterlegen. Die Postbus-Dienststelle im strukturschwachen Rohrbach steht vor der Schließung, wie der ÖBB-Postbus-Betriebsrat heute informiert. SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl tritt seit langem für die Anwendung des Bestbieterprinzips im öffentlichen Verkehr ein:
„ÖVP/FPÖ haben unsere Initiativen für die Anwendung des Bestbieterprinzips im oberösterreichischen Landtag abgelehnt – jetzt bekommen die Mühlviertler Mitarbeiter der ÖBB-Postbus die eiskalte Rechnung präsentiert.“

Die Vergabe von Busverkehren fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Dabei besteht die Möglichkeit der EU-konformen Direktvergabe, wie sie die SPÖ auch im Oö. Landtag eingefordert hat – aber am Widerstand von ÖVP und FPÖ gescheitert ist. Verkehrslandesrat Steinkellner hat stattdessen nach dem Billigstbieterprinzip ausschreiben lassen, wodurch ÖBB-Postbus, der seit 1992 die Verkehre in der Region Mühlviertel fährt, unterlegen ist. Bei einer Vergabe nach dem Bestbieterprinzip, wie auch im Kriterienkatalog des Verkehrsministeriums empfohlen, wäre das Ergebnis wohl anders gewesen. Zu den vom Ministerium empfohlenen Kriterien zählen insbesondere die Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen, Pünktlichkeit, Sauberkeit, abgestimmte Fahrpläne und ökologische Aspekte wie Schadstoffausstoß. „Es liegt jedoch an Verkehrslandesrat Steinkellner diese Kriterien auch anzuwenden oder stattdessen nach dem Billigstbieterprinzip auszuschreiben – mit allen Folgen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim langjährigen Partner Postbus-ÖBB“, so Rippl.

Der SPÖ-Initiativantrag für Best- statt Billigstbieterprinzip bei Vergaben von öffentlichen Verkehrsdienstleistungen haben ÖVP und FPÖ am 18. Jänner 2017 im Infrastrukturausschuss des Oö. Landtags abgelehnt.

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Pressesprecher Mag. Andreas Ortner, Tel: 0732-7720-11313; Email: andreas.ortner@ooe.gv.at



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