FPÖ – Steger zu Moria-Flüchtlinge: ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben anscheinend aus der Flüchtlingskrise 2015 nichts gelernt | Freiheitlicher Parlamentsklub

Schwarz-grüne Regierung muss Österreichern helfen und nicht illegalen Migranten

Wien (OTS) – „ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben anscheinend aus der Flüchtlingskrise 2015 nichts gelernt, denn beim Thema der unbegleiteten Migranten und Kindern in Flüchtlingslagern sollte man beim Alter wohl genauer hinsehen und selbst wenn alle Angaben korrekt sind, ist der Familiennachzug gewiss, ein Pull-Effekt der Extraklasse. Das Abfackeln von Zelten dürfte auf jeden Fall die neue Methode sein, Regierungen und gar die komplette EU zu erpressen. Mit Straftaten wird Zuwanderung erzwungen oder Zahlungen erpresst. Ist das die Migrationspolitik von SPÖ, NEOS und Grüne und soll das ein gutes Beispiel sein? Das nächste Lager brannte sofort nach Merkel-Zusage “, so die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger in ihrem heutigen Debattenbeitrag.

„In einer idealen Welt gibt es unbegrenzte Ressourcen. Aber die haben wir nicht – es ist an der Zeit, endlich das naive Gutmenschentum mit der Realität in Einklang zu bringen. Stichwort ‚Solidarität‘: Wo ist diese gegenüber der eigenen Bevölkerung? Tausende Menschen in Österreich stehen vor dem Nichts. Es werden in dieser Notlage alle Ressourcen im eigenen Land gebraucht. Daher ist auch das Asylsystem dringend temporär auszusetzen“, forderte Steger.

„87 Prozent der Personen in Moria befinden sich illegal in Griechenland und haben kein Recht auf Asyl oder noch keine Verfahren durchlaufen. Auch die EU bietet hier wie so oft keine gangbare Lösung, sondern ist zentraler Teil des Problems. Der EU-Migrationspakt sieht Strafzahlungen für jene EU-Länder vor, die keine dieser sogenannten Flüchtlinge aufnehmen möchten und sieht umgekehrt Zahlungen aus dem EU-Topf nur für jene Länder vor, die unterwürfig bei diesem Spiel mitspielen. Anstatt sich mit Rückführungen, Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten und um den Außengrenzschutz zu kümmern, will man in Straßburg und Brüssel nur die vernünftigen Staaten der Union drangsalieren“, so Steger, die nochmals betonte, dass es am Wichtigsten sei, sich um Österreicher zu kümmern, die unverschuldet in Not geraten sind und davon gibt es zurzeit viele.

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