FPÖ – Steger zu geplatztem Rahmenabkommen mit der Schweiz: Immer mehr Länder wenden sich von EU ab! | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) – „Immer mehr Länder wenden sich von dieser EU ab. Nach dem mit Großbritannien das erste Land die EU verlassen hat, will nun auch die Schweiz keine zu engen Verflechtungen mit der EU. Die Schweiz lässt sich von der Europäischen Union einfach nicht erpressen – die Gründe dafür sind vollkommen nachvollziehbar.“ Mit diesen Worten kommentierte heute EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger den Umstand, dass die Schweiz einen geplanten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen nach sieben Jahren Verhandlungen platzen hat lassen.

„Obschon der Handel der Schweiz mit der EU 60 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts ausmacht, haben sich die Eidgenossen zu diesem doch einschneidenden Schritt entschlossen. Sie befürchten nämlich unangemessene Vorschriften und Regeln der EU über Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der doch hohen Löhne im Land und den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen“, erklärte Steger.

„Diese Entscheidung der Schweiz kommt somit nicht überraschend und ist auch kein Wunder, denn die zentralistische Gesetzgebung der EU befindet sich fern ab der Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedstaaten. Die EU fährt in vielen Bereichen einfach über die EU-Staaten drüber und obendrein landen immer mehr Kompetenzen in Brüssel. Jetzt gibt es sogar mit dem EU-Eigenmittelbeschluss eine Schuldenunion, nach wie vor existieren weit offene EU-Außengrenzen, das EU-Krisenmanagement versagt laufend und sogar Impfstoffe bekommt ein Land schneller, wenn es nicht Teil der EU ist. Wenn es mit dieser negativen EU-Performance weitergeht und die EU-Zentralisten nicht endlich umdenken, werden noch weitere Länder dem Vorbild von Großbritannien und der Schweiz folgen“, betonte die FPÖ-EU-Sprecherin.

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