FPÖ – Steger: Schwarz-Grün aufs Wort genau auf zentralistischer Juncker-Leyen-Linie | Freiheitlicher Parlamentsklub

Das „Einstimmigkeitsprinzip“ und damit die Souveränität Österreichs, ist in Gefahr

Wien (OTS) – „Wer sicher große Freude mit dem schwarz-grünen Programm hat, ist Kommissionspräsidentin Von der Leyen mit ihren EU-Spitzen. Von der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, über das Schweigen zur EZB-Schulden-Krise und einer kriegslustigen Türkei, Aufgriff der Klimahysterie, CO2-Steuern bis hin zu höheren österreichischen EU-Beitragszahlungen – das schwarz-grüne Regierungsprogramm zeigt sich als Spiegel der EU-Politik“, reagierte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger auf die Pläne von Türkis-Grün.

„Ein ‚Neuer Vertrag für Europa‘ mit Blick auf die Ablehnung des Einstimmigkeitsprinzips beider Parteien, lässt Schlimmes befürchten: Jede Reform der EU-Verträge hat zu noch mehr EU-Zentralismus und schmerzhaftem Souveränitätsverlust Österreichs geführt“, warnte Steger und weiter: „Besonders erschütternd ist das Bekenntnis, einen höheren Beitrag an die EU zahlen zu wollen, indem sich Schwarz-Grün für eine ausreichende Finanzierung gegen die Klimakrise im EU-Budgetrahmen bis 2027 einsetzen möchte. Eine volle Breitseite für Österreich als einer der wenigen Nettozahler und das nächste Wahlversprechen, das die ÖVP bricht – eingeleitet vom schwarzen Budgetkommissar Johannes Hahn, steht der Komplettumfaller und Wählerbetrug nun auch offiziell im Regierungsprogramm“, so Steger.

„Ein ‚kollektives Vergessen‘ gab es auch beim Pulverfass der akuten Finanz- und Schuldenkrise, auch diese kommt auf den künstlich aufgeblasenen 326 Seiten nicht vor. Erschreckend ist das fehlende Bewusstsein zur kritischen Situation der ungelösten Eurokrise, zur EZB mit ihren Anleihenkäufen in Billionen-Höhe und der Minuszinspolitik, die unsere Sparer enteignet und Immobilienpreise in die Höhe treibt. Hat sich Schwarz-Grün gerade wegen dieses finanziellen Desasters mehrfach für EU-Steuern (etwa die Kerosin- und Schiffsdieselbesteuerung) und damit für einen gewaltigen Einschnitt in die österreichische Souveränität ausgesprochen? Die FPÖ hätte da in keinem Fall zugestimmt, denn hier kommen zusätzliche Steuern durch die Hintertür auf uns zu“, erklärte Steger.

„Höchst bedenklich ist auch die Absicht von Schwarz-Grün, jene EU-Staaten mit Sanktionen zu bestrafen, die sich nicht an ‚die Regeln halten‘. Eine unmissverständlich geballte Faust in Richtung Ungarn und Polen, die mit gutem Grund Flüchtlings-Quoten verweigern. Eine EU, deren letztes Mittel eine Bestrafung der Mitglieder darstellt, kann auf Dauer keinen Bestand haben. Weitere Staaten werden so dem Beispiel Großbritanniens folgen“, warnte Steger und kritisierte, dass die schwarz-grüne Regierung in vorauseilendem Gehorsam schon jetzt artig jedes Stöckchen apportiert, welches von Brüssel geworfen wird.

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