Wien (OTS) – „Der EU-Ukraine-Gipfel am Freitag gießt Öl ins Feuer der Kriegstreiber und dient keiner Friedensstiftung. Dieses Treffen rettet kein Menschenleben, sondern ist mit ein Puzzlestein für weitere Eskalationen.“ Mit diesen Worten kommentierte die freiheitliche EU-Sprecherin den Besuch von Vertretern der EU-Kommission in Kiew. „Eine Kriegspartei in die Union integrieren zu wollen, entfernt uns alle noch weiter aus einer Vermittlerrolle und schadet allen neutralen Ländern in der Europäische Union“, so Steger.
„Auch mit Waffenlieferungen wurde noch nie Frieden gestiftet, sondern nur noch mehr Leid und Elend verursacht. Nicht zu vergessen, dass Österreich als neutraler Staat über die Union diese Waffenlieferungen mitfinanziert und somit seine Neutralität nicht nur verletzt, sondern auch de facto abgeschafft hat. Fakt ist, dass Österreich über mehrere EU-Finanzierungsmechanismen die Kriegspartei Ukraine finanziert. Insgesamt hat im Jahr 2022 die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten die Ukraine in Höhe von rund 22,8 Milliarden Euro unterstützt. Somit beteiligt sich Österreich im Rahmen der milliardenschweren EU-Makrofinanzhilfen an der Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte und auch deren Ausbildung. Darüber hinaus hat Österreich der EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten zugestimmt und finanziert diese mit“, erklärte Steger.
„Im Zuge des heutigen EU-Hauptausschusses fordern wir von der schwarz-grünen Bundesregierung, im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union eine Politik mit folgenden Zielsetzungen zu verfolgen. Ferner fordern wir die Wiederherstellung einer dem Neutralitätsgebot entsprechenden Außenpolitik, die Einstellung der Zurverfügungstellung von Finanzmitteln über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union an die Kriegspartei Ukraine, weiters einen Stopp der Einzahlungen an die sogenannte Europäische Friedensfazilität und eine Beendigung der für Europa schädlichen EU-Sanktionsregime“, betonte Steger.
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