Kurz weiterhin auf Opportunisten-Kurs
Wien (OTS) – „Mit einem 180-Grad-Schwenk spricht sich Bundeskanzler Kurz nun gegen die EU-Mission Sophia aus, obwohl er in der Vergangenheit genau das Gegenteil vertreten hat. Für uns war und ist es logisch, die schon rufgeschädigte EU-Mission Sophia abzulehnen. Es ist kein Geheimnis, dass sie als ‚Flüchtlings-Taxi von Brüssels Gnaden‘ in den EU-Raum fungierte und dadurch noch mehr Schlepper und Migranten animiert hat. Das hat unmittelbar zu noch mehr Toten im Mittelmeer geführt, ganz zu schweigen von den sozialen Spannungen und Gewaltverbrechen in den EU-Zielstaaten“, reagierte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger auf Bundeskanzler Kurz.
„Es muss mittlerweile jeder und jedem aufgefallen sein, dass die ÖVP ihre Standpunkte nach Belieben ändert und an die gerade aktuelle und populäre öffentliche Meinung anpasst. Das ist eine Frage der Handschlagsqualität und des weltanschaulichen Rückgrats. Die Mission Sophia wurde von ihr immer begrüßt, und nun gibt es auch hier ein verwunderliches Umdenken. Wie so oft ist Kurz ein Ankündigungsriese und danach ein Umsetzungszwerg. Zahlreiche Beispiele der letzten Jahre beweisen dies – man denke nur an die sofortige Abschaffung etlicher Erlässe von Innenminister Herbert Kickl oder das extreme Wackeln der ÖVP beim Beitritt zum UN-Migrationspakt, der von der ÖVP gewollt und nur durch die FPÖ verhindert wurde“, betonte Steger.
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