FPÖ – Stefan: Minimal wachsendes Justizbudget wird massiv steigenden Anforderungen nicht gerecht | Freiheitlicher Parlamentsklub

Bei Justizwache, Richtern und Staatsanwälten fehlen Planstellen – Massive Überlastung droht vor allem durch geforderte Maßnahmen gegen „Hass im Netz“

Wien (OTS) – „Spätestens seit der Aussage des Kurzzeit-Justizministers Jabloner, wonach die Justiz einen stillen Tod erleide, wird viel über die finanzielle und personelle Ausstattung gesprochen. Hinzu kommt das lange schwelende Problem der Unterbesetzung der Justizwache. Obwohl die Gefängnisse auf Grund ausländischer Straftäter aus allen Nähten platzen, gibt es kaum nennenswerte Personalaufnahmen“, ging FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan heute im Nationalrat auf die wichtigsten budgetären Probleme der Justiz ein.

Trotz großer Worte, man habe der Justiz die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt, mache sich Ernüchterung breit. „Denn es gibt im Bereich der Justizwache keine weiteren Planstellen und somit keine Erleichterung. Es gibt auch keine Entspannung für Richter und Staatsanwälte, da es keine Aufstockung im nicht-richterlichen Personal gibt“, beklagte Stefan.

Das Budget erhöhe sich nur kurzfristig um 60 Millionen Euro und dann in den nächsten Jahren nicht mehr. „Insgesamt gibt es im Bundesfinanzrahmen bis 2024 lediglich eine Erhöhung um ungefähr ein Prozent. Das liegt sogar unter der erwarteten Inflationsrate“, so Stefan.

„Und das angesichts zahlreicher zusätzlicher Aufgaben, die auf die Justiz zukommen“, so der freiheitliche Justizsprecher, der als Beispiele nannte: Mehraufwendungen im Bereich des Opferschutzes („Hass im Netz“), die Übernahme der Rechtsberatung durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), die Umsetzung der Sachverständigennovelle 2021, Mehraufwendungen im Bereich der Bewährungshilfe sowie im Bereich der IT (u.a. für Justiz 3.0).

„Zu Recht weist daher die Richtervereinigung darauf hin, dass im kommenden Jahr mit einem erheblichen Mehraufwand zu rechnen ist, beispielsweise wegen der Verfahren auf Grund der allgemeinen Krise aber auch auf Grund der vorgeschlagenen Maßnahmen zu ‚Hass Im Netz‘, deren zentraler Punkt eine schnelle Reaktion der Justiz ist. Obwohl der prognostizierte Personalbedarf für die Gesetzesänderungen unter dem Schlagwort ‚Hass im Netz‘ schon zu optimistisch war, werden nicht einmal diese Planstellen geschaffen“, kritisierte Stefan.

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