Belakowitsch, Steger und Hafenecker beobachteten nach alarmierenden Berichten den Polizeieinsatz
Wien (OTS) – „Unsere Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Steger sehen den angekündigten Anzeigen wegen ihrer Anwesenheit beim gestrigen Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen gelassen entgegen“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. „Sollte es zu Strafbescheiden kommen, haben wir damit einen Schlüssel in der Hand, um diese bis zu den Höchstgerichten anzufechten und damit wahrscheinlich weitere verfassungswidrige Maßnahmen der schwarz-grünen Verordnung zu Fall zu bringen.“
Im Übrigen habe die Teilnahme der drei Abgeordneten einen speziellen Grund gehabt. „Alarmiert durch mehrere Videos, in denen ein rüdes Vorgehen einzelner, von der Hetze des Innenministers angestachelter Polizeibeamter gegen friedliche Spaziergänger zu sehen war, haben die drei Abgeordneten sich an den Ort des Geschehens begeben, um sich ein Bild vom Handeln der Polizei zu machen. Immerhin war kurz zuvor sogar ein Journalist, der sich deutlich als Vertreter der Medien zu erkennen gab, von Polizisten unsanft weggeschleift worden“, berichtete Schnedlitz.
Die Abgeordneten hätten auch mehreren Polizisten ihr Anliegen einer parlamentarischen Beobachtung kommuniziert und seien daher auch mehrmals bei Polizeisperren durchgelassen worden, so der FPÖ-Generalsekretär.
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