„Die ÖVP ist in dieser Frage absolut unglaubwürdig – die Ausnahmeregelung für Kufstein ist FPÖ-Parteilinie“
Wien (OTS) – „Im Zuge der letztwöchigen Demonstration in Kufstein haben alle Parteienvertreter beteuert, auf der Seite der Kufsteiner zu stehen und sich für die Mautbefreiung bis Kufstein-Süd einsetzen zu wollen. Minister Andrä Rupprechter hat sogar angekündigt, kein Regierungsübereinkommen zu unterzeichnen, in dem dies nicht festgeschrieben ist. Ich glaube den Ankündigungen von Minister Rupprechter einfach nicht“, sagte heute die freiheitliche NAbg. Carmen Schimanek, die ebenfalls bei der Demonstration anwesend war.
„Die ÖVP ist in dieser Frage absolut unglaubwürdig, denn die ÖVP hatte jetzt vier Jahre Zeit, sich um das Problem zu kümmern, hat aber nichts unternommen. Meine Initiativen im Nationalrat wurden von der ÖVP stets niedergestimmt. Außerdem kann Minister Rupprechter derartige Dinge nicht versprechen, wenn er nicht weiß, was nach der Wahl passieren wird. Selbst Verkehrsminister Leichtfried hat in einer Anfragebeantwortung bestätigt, dass eine Vignettenbefreiung nur mit einer Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes wiedereingeführt werden kann. Ein Antrag auf eine solche Änderung wurde aber von der ÖVP abgelehnt“, kritisierte Schimanek.
Als Beispiel für die mangelnde Glaubhaftigkeit der ÖVP nannte Schimanek den ÖVP-Abgeordneten Hannes Rauch, der sich bei der Autobahnblockade vor vier Jahren groß inszeniert sowie vollen Einsatz versprochen hat und den ÖVP-Abgeordneten Josef Lettenbichler, der sogar eine Petition für die Kufsteiner gestartet hat. Danach haben beide nachweislich vier Jahre lang nichts weiter in der Sache unternommen.
„Nun verspricht eben Minister Rupprechter das Blaue vom Himmel. Ich bin aber überzeugt, dass auch er in alter ÖVP-Manier alle Versprechen, die er in Tirol macht, sofort vergisst, wenn er wieder in Wien sitzt.“ Schimanek sieht sich als einzige Garantin für die Wiedereinführung der Vignettenfreiheit: „Die Ausnahmeregelung für Kufstein ist der FPÖ ein Herzensanliegen“.
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