FPÖ – Ries: ÖVP und Grüne hungern den VKI aus | Freiheitlicher Parlamentsklub

Investbudget für den VKI wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt

Wien (OTS) „Der Verein für Konsumenteninformation leistet seit vielen Jahren hervorragende Arbeit für die Bürger – und das am Rande der Finanzierbarkeit. Minister Anschober hat ein Finanzierungsgesetz für 2021 versprochen, das dem VKI gestattet, ein vorausplanendes Budget zu erstellen. Dieses Versprechen hat er vor der Vorlage des Entwurfs eigentlich schon gebrochen. Denn sein Finanzierungsgesetz ermöglicht lediglich die Aufrechterhaltung des Betriebs, es berücksichtigt aber nicht den Nachholbedarf, der beim VKI zum Beispiel im IT-Bereich besteht, und das geht zulasten der Konsumenten. Denn viele Testungen, die im Dienste der Konsumenten durchgeführt werden, sind an Messgeräte gebunden bzw. können durch eine moderne EDV beschleunigt verarbeitet werden. Und genau hier hakt es“, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries in der heutigen Debatte im Nationalrat.

„Damit der VKI seinen Aufgaben für die Konsumenten im erforderlichen Ausmaß auch nachkommen kann, muss ein Zustand erreicht werden, der dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Deshalb haben die Freiheitlichen gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag für ein Investbudget zugunsten des VKI eingebracht. Dieses VKI-Investbudget soll zumindest 500.000 Euro – einmalig innerhalb von zwei Jahren – umfassen und das Projekt der Digitalisierung des VKI vorantreiben. Leider haben die Regierungsparteien dafür keinen müden Euro springen lassen“, sagte Ries.

„ÖVP und Grüne ÖVP hungern den VKI aus, genehmigen sich selbst aber rund 210 Millionen Euro für Eigen-PR. Da gilt dann das Motto ‚Koste es, was es wolle!‘. Aber wenn es darum geht, den Konsumentenschutz für die Bürger zu modernisieren, schrumpfen die Spendierhosen auf Slimfit-Maße zusammen. Die Budgetmittel sollten aber den Bürgern und nicht der Befriedigung der Eitelkeit der Regierung zugutekommen“, betonte Ries.

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