FPÖ-Riemer: Welttierschutztag: SPÖ und ÖVP interessiert der Tierschutz in Österreich nicht | Freiheitlicher Parlamentsklub

Seit Amtsantritt Rendi-Wagners ist Schweigen im Walde

Wien (OTS) – „Gerade am morgigen Welttierschutztag 2017 zeigt sich in Österreich wieder einmal eine Tatsache: SPÖ und ÖVP interessiert der Tierschutz in Österreich nicht. Der aktuelle, gänzlich untaugliche Versuch von Rot und Schwarz, den entstandenen Schaden durch die Tierschutzgesetznovelle 2017 aktuell zu sanieren, ist wieder einmal fehlgeschlagen. Der kleinste gemeinsame Nenner zwischen SPÖ und ÖVP reicht eben nicht, um solide Sachpolitik in diesem sensiblen Bereich zu machen. Unzählige Stellungnahmen aus dem Bereich der österreichischen Tierschutzvereine zeigen das. Man ist mit ‚halben Mitteln auf halben Wegen zu halben Zielen‘ stecken geblieben“, so FPÖ-Tierschutzsprecher NAbg. Josef Riemer.

„Die Tierschutzgesetznovelle 2017 hat bei vielen kleinen Tierschutzvereinen und Tierschutzinitiativen zu massiver Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Weitervermittlung von schutzbedürftigen Tieren geführt. Die einschlägigen Regulierungen in den §§ 8a, 31 Abs 1 und 4 Tierschutzgesetz entsprechen nicht dem tatsächlichen Tierschutz, sondern führen im Gegenteil zur Verhinderung des Tierschutzes. Tierschutzvereine und Tierschutzinitiativen waren ab dem 1. Juli 2017 unmittelbar mit massivem Behördenvorgehen inklusive der Erlassung von Strafbescheiden konfrontiert, wie etwa in der Bundeshauptstadt Wien. Dieser Zustand wird tatsächlich auch in der neuen Fassung nicht umfassend saniert, weshalb die FPÖ diese Novelle auch nicht unterstützen kann, so Riemer weiter.

„Dieses ‚Herumgemurkse‘ in Sachen Tierschutzgesetz offenbart aber nicht mehr und nicht weniger als eine innere Haltung der politisch handelnden Personen in diesem Bereich. Vor allem seit dem Amtsantritt von Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) werden die Tierschutzagenden mehr als stiefmütterlich behandelt. Rendi-Wagner ist einzig und allein damit beschäftigt, zu kommunizieren, dass sie für keine relevanten Bereiche im österreichischen Tierschutz zuständig ist, das belegen dutzende von Anfragebeantwortungen und Stellungnahmen im Nationalrat. Man kann es direkt spüren, wie wenig der zuständigen Ministerin der Tierschutz ein echtes politisches und persönliches Anliegen ist“, so der FPÖ-Tierschutzsprecher.

„Frau Bundesminister Rendi-Wagner, liebe Kollegen Keck und Eßl in SPÖ und ÖVP, nutzen Sie den Welttierschutztag und setzten sie sich endlich an einen Tisch mit den Tierschutzvereinen und holen Sie dort jene Fachinformationen ab, die ihnen so sehr fehlen. Die Tiere sind unsere Mitgeschöpfe und die Mitstreiter in den Tierschutzvereinen sind Idealisten. Behandeln Sie sie endlich entsprechend und deklassieren Sie sie nicht zu Normunterworfenen aus einem hoheitlichen Staatsverständnis heraus. Wenn Sie hier über den Schatten springen, dann würden Sie tatsächlich dem Welttierschutztag eine entspreche Referenz erweisen“, so Riemer abschließend.

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