Wo Ökologisierung des Steuersystems oder CO2-Bepreisung draufsteht, ist eine neue CO2-Steuer drin
Wien (OTS) – FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch sieht den österreichischen Klimaplan, der heute den Ministerrat passierte mehr als skeptisch: „Im 270-seitigen Konvolut wurde etwa die ,Ökologisierung des Steuersystems‘ oder der Abbau umweltschädlicher Subventionen verankert. Konkret bedeutet das, dass CO2-Steuer und Erhöhungen der Spritpreise am Programm stehen werden. Derartige unsoziale Bestrebungen werden von der FPÖ mit Sicherheit nicht mitgetragen.“
„Das Umweltministerium muss das Kind beim Namen nennen: Wo Ökologisierung des Steuersystems oder CO2-Bepreisung draufsteht, ist eine neue CO2-Steuer drin. Neue Steuern wird es mit der FPÖ mit Sicherheit nicht geben. Auch der sogenannte Abbau umweltschädlicher Subventionen bedeutet im Umkehrschluss nichts anderes, dass Diesel- und Beninpreise erhöht werden sollen. Auch einer Abschaffung der Pendlerpauschale würde damit Tür und Tor geöffnet. Derartige Belastungsszenarien haben in der FPÖ daher mit Sicherheit keinen Platz. Wer mit derartigen Optionen das Tor für empfindliche Teuerungen, neue Steuern sowie Verbote und Abschaffungen wichtiger sozialer Errungenschaften öffnet, handelt verantwortungslos“, betonte Rauch.
Der FPÖ-Umweltsprecher forderte daher eine Abkehr von den ständigen „Teuerungs-, Abschaffungs- und Verbotsfantasien“ und eine Rückkehr zum Hausverstand. „Es gibt zahlreiche Hebel, wie wir aktiven Umwelt- und Naturschutz betreiben können, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten. Etwa die Einführung der Nahverkehrsmilliarde, der Senkung der Steuer auf erneuerbare Energien oder auch die Zweckbindung der Mineralölsteuer. Alleine durch die Zweckbindung der Mineralölsteuer können über vier Milliarden für den Umweltschutz freigemacht werden. In kaum einem anderen Sektor steckt nämlich mehr Potential für den Umweltschutz“, bekräftige Rauch.
„Österreich hat die Wahl: Fahren wir weiterhin auf dem Zug der Klimahysteriker und Verbotsfantasten oder gehen wir den Weg des logischen Hausverstands. Angesichts der am Tisch liegenden Fakten begeht nur die FPÖ den Weg des Hausverstands“, so Rauch.
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