Minister Kurz gab eine ‚Nullmeldung‘ ab. Es wird daher Folgeanfragen geben, um vollständige Kostenwahrheit herzustellen
Wien (OTS) – FPÖ-Nationalratsabgeordneter Walter Rauch verschaffte sich durch eine Anfragenserie an alle Bundesministerien Klarheit über die Kosten für Taxifahrten der einzelnen Ressorts. „Herausgekommen ist ein sehr ernüchterndes Ergebnis: Im Jahr 2016 wurden in den Ministerien 179.858,61 Euro alleine für Taxifahrten ausgegeben. In Zeiten eines Budgetlochs und einer Rekordverschuldung ist es absolut unverständlich, dass man dafür derart hohe Summen ausgibt“, sagte Rauch. So seien etwa im Bundeskanzleramt 2016 rund 42.000 Euro für Taxifahrten ausgegeben worden, im Bundesministerium für Finanzen fast 34.000 Euro.
„Bemerkenswert ist, dass das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres laut Beantwortung keine Taxikosten hatte. Bundesminister Kurz gab in seiner Beantwortung an, dass keine Taxigutscheine oder Ähnliches zur Verfügung gestellt wurden. Ob tatsächlich aber Taxifahrten getätigt wurden, ist aber nicht ersichtlich. Dass es absolut keine Taxifahrten gegeben haben soll, ist aus Erfahrung anzuzweifeln. Ich werde daher eine Folgeanfrage an Minister Kurz stellen“, so Rauch.
Der FPÖ-Mandatar kündigte zudem an, auch an alle anderen Ministerien, bei denen zusätzlich getätigte Fahrten nicht ausgewiesen wurden, Folgenanfragen zu richten: „Ich will vollständige Kostenwahrheit. In einigen Beantwortungen sind Fahrten mit beispielsweise Uber, Flughafentaxis oder Taxifahrten im Rahmen von Dienstreisen nicht extra ausgewiesen oder angegeben. Dies ist intransparent.“
Nach den bisherigen Daten seien in sechs von 14 Ministerien die Taxikosten gegenüber dem Jahr 2015 gestiegen. „Scheinbar sieht die Bundesregierung keinen Grund, den Sparstift grundlegend anzusetzen. Dabei sehe ich hier großes Einsparungspotential“, meinte Rauch. Die Ministerien könnten auch vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. „Diese sind durchaus kostengünstiger und umweltfreundlicher. Das würde dem Steuerzahler und der Umwelt zu Gute kommen“, so Rauch.
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