FPÖ – Ragger: „Impfpflicht ist ganz klar verfassungswidrig!“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) – Im Zuge der Nationalratsdebatte über eine drohende Impfpflicht fährt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger schwere Geschütze auf und verweist auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf die Menschenrechtskonvention, die damit eindeutig gebrochen würden: „Es muss der ÖVP und den Grünen bewusst sein, dass wir unsere Freiheitsrechte von 1848 über Bord werfen, sollte es zu einer Verpflichtung kommen. Wir haben Jahrhunderte gebraucht, um unsere Freiheiten zu erlangen und Sie gehen nun her und wollen Persönlichkeitsrechte abschaffen.“

Ragger mahnt, dass verfassungswidrige Eingriffe zur Abwicklung von Covid-19-Maßnahmen in keinem Verhältnis stünden: „Ich appelliere ganz klar: Entweder Sie entwickeln eine Impfstrategie und schaffen dazu eine konkrete Struktur oder Sie müssen mit den gesetzlichen Voraussetzungen ganz klar argumentieren und eine Impfpflicht ablehnen.“

Laut Ragger fehle es der ÖVP und den Grünen an Mut, die eigenen Maßnahmen umzusetzen: „Es ist klar erkennbar, dass auch Ihre Massenteststrategie vollkommen ins Leere läuft. Wenn man keine halbherzigen Maßnahmen will, muss man den notwendigen Mut fassen und einen Aufwand wie die Schweiz betreiben, wo auf 4 Millionen Menschen 32 Millionen Testungen fallen. Die gesetzlichen Grundlagen haben Sie bereits. Es ist aber der falsche Ansatz, wenn Sie Ihre Propagandapolitik fortführen und regelmäßig bekunden, dass die FPÖ daran schuld sei, weil wir Massentestungen und Impfpflicht ablehnen. Sie polarisieren nur und das ist entschieden abzulehnen.“

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