„Klagsdrohung völlig unverständlich“
Wien (OTS) – „Die Ankündigung von Seniorenrats-Präsidentin Ingrid Korosec, der Seniorenrat werde die Reform der Sozialversicherungen beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen, ist völlig unverständlich. Schließlich war Korosec selbst in den Entstehungsprozess voll eingebunden“, sagte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer.
Neubauer verwies darauf, dass es im Vorfeld der Reform Gespräche mit höchsten Vertretern des Seniorenrates, darunter auch mit Präsidentin Korosec, gegeben habe. Bei der Diskussion sei man bei der Frage der Beteiligung der Seniorenvertretung in diesen Gremien zur Erkenntnis gelangt, dass diese höchstwahrscheinlich nicht möglich sei, weil sie der Verfassung widerspreche. Daraufhin habe man sich darauf verständigt, ein diesbezügliches Rechtsgutachten in Auftrag zu geben und dieses abzuwarten. „Dieses Gutachten liegt jetzt vor und bestätigt diese Ansicht. Senioren- und Behindertenvertreter sollen nach Rechtsmeinung somit künftig mit ‚beratender Stimme‘ in den Gremien zugelassen sein. Eine darüberhinausgehende Implementierung wäre insofern ungerechtfertigt, weil ansonsten die Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch zusätzliche Mitglieder in den Gremien außer Kraft gesetzt werden würde. Wenn die Vertreter des Seniorenrates jetzt diese Klage beim VfGH anstreben, sind sie daher entweder schlecht beraten oder agitieren aus rein parteipolitischem Kalkül“, so Neubauer.
FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat gemeinsam mit zahlreichen Sachverständigen und fachkundigen Beamten dieses Jahrhundertgesetz zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger in die Gänge gebracht und gewissenhaft alle vorgebrachten Einwände geprüft. Die vom Seniorenrat nun angekündigte Vorgehensweise muss Frau Präsidentin Korosec mit ihrer Partei, der ÖVP, abklären. Als freiheitlicher Seniorensprecher kann ich naturgemäß dieser Klagsdrohung nichts abgewinnen“, betonte Neubauer.
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