FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp fordert politische und strafrechtliche Konsequenzen
Wien (OTS) – Es war die Wiener FPÖ, die dank ihrer politischen Stärke im Rathaus den Bundesrechnungshof eingeschaltet hatte, um das Skandalprojekt Krankenhaus Nord zu durchleuchten. „Der nun vorliegende Rohbericht macht das unter einem unfähigen SPÖ-Management geschaufelte Milliardengrab nun zum Kriminalfall“, so FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Wir werden im Interesse der Wiener Steuerzahler nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Und der wird, das kann ich versprechen, aufgrund der Schwere der Vorwürfe nicht nur politische, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müssen.“
Nepp verspricht, die Öffentlichkeit umfassend und lückenlos über die Fehlleistungen unter den SPÖ-Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger sowie im KAV-Management zu informieren. „Wie hier mit hunderten Steuermillionen umgegangen wurde, ist für mich ein Fall für die Staatsanwaltschaft“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister, „jeder Häuslbauer in Österreich schließt wahrscheinlich sorgfältigere Verträge ab. Vor allem aber würde sich niemand anmaßen, ohne jede Befähigung und Erfahrung dazu selbst den Bauherren zu spielen.“
Als erste Mindest-Konsequenz fordert Nepp die sofortige Ablöse der verantwortlichen SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger. „Sie kann sich nicht auf das Erbe ihrer Vorgängerin Wehsely ausreden“, so Nepp, „ihr ist es ein Jahr lang nicht gelungen, das Skandalprojekt Krankenhaus Nord und den KAV wieder unter Kontrolle zu bringen.“ Es sei für die Wiener Bevölkerung unzumutbar, bis zum endgültigen Häupl-Abgang im Mai und angebliche personelle Weichenstellungen in der roten Rathausriege zu warten. „Deshalb werden wir im kommenden Gemeinderat am 23. Februar einen Misstrauensantrag auch gegen Frauenberger stellen“, verspricht Nepp, „vielleicht helfen wir damit ja dem designierten Häupl-Nachfolger Michael Ludwig, die längst überfällige personelle Notbremse früher zu ziehen.“ (Schluss) akra
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