Was für Ukrainer möglich ist, muss auch für Österreicher möglich sein
Wien (OTS) – Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, fordert von SPÖ-Verkehrsstadträtin Uli Sima die sofortige Aufhebung der Kurzparkzonenregelung in Wien. „Wenn die eigene sozialistische Gewerkschaft die arbeitenden Menschen in Geiselhaft nimmt und durch den ÖBB Streik zigtausende Menschen zu spät zur Arbeit kommen, muss die SPÖ rasch reagieren und die Autofahrer in Wien kostenlos parken lassen. Alles andere ist eine weitere rote Schikane gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, so Nepp.
Als „völlig absurd“ bezeichnet Nepp das Argument Simas, dass der kurzfristige Wegfall der Kurzparkzonen aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. „Für Ukrainer war das Gratis-Parken in Windeseile erlaubt, aber bei den Österreichern soll das nicht durchführbar sein. Das glaubt der Wiener SPÖ niemand. Was für Ukrainer möglich ist, muss auch für die einheimische Bevölkerung möglich sein“, betont der Wiener FPÖ-Obmann.
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