FPÖ-Leyroutz: Kärntner SPÖ setzt ihre unehrliche Politik ungeniert fort!

SPÖ hat mit ihrer Bundesregierung selbst für das Zusperren des Polizeiposten in Kärnten gesorgt – Noch keine Entscheidung von Innenminister Kickl in Sachen PI Hauptbahnhof Klagenfurt

Klagenfurt (OTS) - „Die SPÖ setzt ihre unseriöse und unehrliche Politik ungeniert fort! Tatsache ist, dass die SPÖ selbst mit ihren Bundeskanzlern Faymann und Kern für das Zusperren der Polizeiposten in Kärnten gesorgt hat. Und es war SPÖ-Landeshauptmann Kaiser, der mit ausverhandelt hat, welche Polizeiposten in Kärnten geschlossen werden!“, erklärt der Kärntner FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz in einer Reaktion auf heutige Aussagen von SP-Klubchef Seiser. Die SPÖ betreibe eine peinliche Polit-Show, mit seriöser Politik habe dies schon lange nichts mehr zu tun. Wenn jemand dafür sorgen könne, dass ein Polizeiposten wieder aufgesperrt wird, dann seien es die Freiheitlichen, so Leyroutz.

Die SPÖ sei in Kärnten nur mehr dazu da, um ihre eigenen Wahlversprechen zu brechen, so Leyroutz unter Hinweis auf die jüngste Ablehnung der FPÖ-Dringlichkeitsanträge zur kostenlosen Kinderbetreuung und zur Mietensenkung durch die SPÖ. „Die SPÖ hat nicht nur alle ihre Wahlversprechen aus dem Jahr 2013 gebrochen, sondern auch ihre neuerlichen Wahlversprechen für die Landtagswahl 2018! Das ist neuer Rekord, dass eine Partei schon vor der Wahl ihre Versprechen schon wieder gebrochen hat“, betont der FPÖ-Klubobmann.

Tatsache ist, dass der neue Innenminister Herbert Kickl in Sachen Polizeiinspektion am Klagenfurter Hauptbahnhof noch keine Entscheidung getroffen hat, sondern der Fall von ihm erst eingehend geprüft wird, betont Leyroutz. FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann werde auch dieses Thema bei einem persönlichen Gespräch mit Innenminister Kickl kommende Woche erörtern.

Die heutigen Aussagen von Klubobmann Seiser erinnern an das peinliche Vorgehen der SPÖ im Zusammenhang mit der Ausweitung der Mangelberufsliste, welche noch vom eigenen SPÖ-Sozialminister Stöger erlassen wurde und nun von der SPÖ hysterisch kritisiert wird, so Leyroutz abschließend.

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