FPÖ – Leinfellner: „Vorstoß der SPÖ zum Schröpfen der Bürger ist vehement abzulehnen!“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

Freiheitliche kritisieren Aussagen der SPÖ scharf – Leerstands- und Zweitwohnsitz-Abgabe ginge völlig am Ziel vorbei

Wien (OTS) Die SPÖ ließ in der heutigen Sitzung des Bundesrates aufhorchen. Die Mandatare der SPÖ forderten im Zuge der heutigen „Dringlichen Anfrage“ eine Einführung von Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgaben von der Bundesregierung. „Wenn die SPÖ davon spricht, alle Potentiale für leistbares Wohnen ausschöpfen zu wollen, dann droht den Bürgern großes Ungemach“, brachte es der steirische FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner auf den Punkt.

Die leerstehenden Objekte seien nämlich zum überwiegenden Teil keine Anlegerwohnungen oder selbst verursachte Leerstände. Es handle sich dabei oftmals um Erbschaften, deren Renovierung schlicht die Mittel der Besitzer übersteige. In den Innenstädten seien die Leerstände mitunter hausgemacht. „Die Abwanderung und die mangelnde Attraktivität von vielen Innenstädten wird vielerorts durch eine völlig fehlgeleitete SPÖ-Politik verursacht. Das gipfelt am Ende nicht selten in zahlreichen Geschäftsschließungen und ist schuld an den leerstehenden Objekten, nicht etwaige Spekulanten oder Immobilienhaie“, erklärte Leinfellner.

Besonders hart würden die von der SPÖ geforderten Zwangsgebühren jene treffen, die über einen Zweitwohnsitz verfügen. „Alle hart arbeitenden Österreicher, die sich ihre kleine Ferienbleibe am Land zusammengespart haben, würden damit von den Sozialisten ordentlich zur Kasse gebeten. Diese SPÖ-Politiker haben offenbar wirklich keinen Bezug mehr zur Realität“, so FPÖ-Bundesratsabgeordneter Markus Leinfellner, der sich klar gegen die Einführung der Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe aussprach.

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