FPÖ – Leinfellner: Innenminister Nehammer hat hohen Aufklärungsbedarf in Sachen Migrationsansturm auf Europa | Freiheitlicher Parlamentsklub

Grüne demonstrieren gegen ÖVP und Innenminister – Lippenbekenntnis Nehammers sehr dünn

Wien (OTS) – „Vor zwei Wochen hat sich die Lage zum Thema der Migranten in der Türkei zugespitzt. Einerseits will Präsident Erdogan die Grenze zu Griechenland öffnen, andererseits schließt Griechenland die Grenze und setzt temporär das Asylrecht aus – alles um sich selbst zu schützen“, erklärte der freiheitliche Bundesrat Markus Leinfellner in der heutigen Debatte zur Dringlichen Anfrage an Innenminister Nehammer.

„Während tausende aggressive illegale Einwanderer einen Ansturm auf Europa planen, Griechenland an der Grenze einen Ausnahmezustand hat, demonstrieren grüne Abgeordnete gegen die eigene Regierung. Gegen eine Regierung, die sich mit Polizei vor dem eigenen Koalitionspartner schützen muss. Die Lippenbekenntnisse des Innenministers sind angesichts des grünen Regierungspartners sehr dünn, denn außer ein paar nach Griechenland entsendeten Polizisten passiert wohl nicht viel – die übliche Vogelstraußpolitik der ÖVP. Diese Szene hat sich auch 2015 nicht anders abgespielt und auch damals war der heutige Kanzler Kurz maßgeblich beteiligt“, so Leinfellner, der vor einer Wiederholung der Ereignisse von 2015 eindringlich warnte.

Leinfellner, der selbst damals als Militärpolizist eingesetzt war, erklärte weiters: „Der damalige Verteidigungsminister Doskozil hat in der Situation von 2015 eindeutig erkannt, dass nicht Schwätzen reiche, sondern dass Handeln gefragt ist und Doskozil handelte. Heute handeln sowohl Griechenland wie Italien richtig und geben uns den richtigen Weg vor, sie setzen das Asylrecht temporär aus und schließen Grenzen und mögliche Routen.“

„Die Österreichische Bundesregierung setzt dagegen ein falsches Zeichen. Durch die Absage einer Grenzschutzübung von BMI und BMLV wird ein Signal gesetzt, das eine offene Grenze aufzeigt. Wie es richtig gehen kann, zeigten im Juni 2018 die FPÖ-Minister Kickl und Kunasek ganz klar, denn die damals organisierte und durchgeführte Grenzübung war ein voller Erfolg und ein weithin sichtbares Zeichen gegen die illegale Einwanderung“, betonte Leinfellner, der weiters auch die eingesetzten Soldaten im Assistenzeinsatz lobte aber auch deren zugewiesen Befugnisse bekrittelte, da diese zu eng beschnitten sind.

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