Freiheitlicher Entschließungsantrag betreffend „Einbindung der Personalvertretung im Krisenfall“
Wien (OTS) – Der freiheitliche Bundesrat Markus Leinfellner nahm im Zuge seines Debattenbeitrags zu den einzelnen Maßnahmen im Corona-Paket der schwarz-grünen Regierung im Bundesrat Stellung und eine Maßnahme hob er in seiner Wortmeldung besonders hervor: „Im Beamtendienstrechts- und im Vertragsbedienstetengesetz soll es zu Änderungen kommen. So sollen in Krisenfällen Urlaube angeordnet werden können. Ich glaube aber, gerade das haben sich die fleißigen Beamten und Vertragsbediensteten nicht verdient, die jahrelang Urlaub angespart haben, um ihn für eine wirklich wichtige Zeit, wie etwa Kinderbetreuung oder Betreuung eines Familienmitglieds zu verwenden.“
Im Zuge seiner Rede brachte der freiheitliche Bundesrat dazu auch einen Entschließungsantrag betreffend „Einbindung der Personalvertretung im Krisenfall“ ein, indem die Bundesregierung aufgefordert wird durch Erlässe sicherzustellen, dass beabsichtigte Maßnahmen betreffend den Verbrauch von Alt-Urlaub im Sinne des 2. COVID-19-Gesetzes vor ihrer Durchführung, mit dem Ziel einer Verständigung im Sinne des § 9 Bundes-Personalvertretungsgesetz, rechtzeitig und eingehend mit den Dienststellenausschüssen verhandelt werden.
„Gerade, weil wir diesen Entschließungsantrag eingebracht haben, wäre es wichtig, einen Schulterschluss für die Beamten, die auch in dieser schwierigen Situation ihren Dienst versehen, zu machen“, betonte der freiheitliche Bundesrat.
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